BundesratStenographisches Protokoll887. Sitzung, 887. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2018 / Seite 71

Dr. Peter Kaiser im Zusammenhang mit dem Ustascha-Treffen in Bleiburg angreift. Wir wissen alle – der Kollege hat das auch so ausgeführt –: Diese Veranstaltung ist als ei­ne kirchliche Veranstaltung mit Prozession angemeldet und so war es die letzten Jahre auch immer. Das Land Kärnten hat keine Chance gehabt, diese Veranstaltung abzu­setzen. (Zwischenruf des Bundesrates Schuster.)

Natürlich hat man versucht, sich rundherum zu positionieren, denn man hat ja in den Zeitungen immer wieder gelesen, welche Ausschweifungen dort stattgefunden haben. Man hat, nachdem Landeshauptmann Kaiser gewählt worden ist, beim Bundesministe­rium für Inneres darum angesucht, dass man ihn dabei unterstützt. Das hat dann meh­rere Jahre gedauert.

Ich bitte Sie, Herr Abgeordneter Schuster, bei der Wahrheit zu bleiben. (Zwischenruf des Bundesrates Pisec.) Das ist eine tatsächliche Berichtigung betreffend unseren Landeshauptmann. (Beifall bei der SPÖ.)

16.48

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Silvester Gfre­rer. Ich erteile es ihm. Ich mache darauf aufmerksam, dass um 17 Uhr die Behandlung einer Dringlichen Anfrage beginnen wird.

16.48.59

Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Lieber Herr Präsident! Liebe Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte mich aus zeitökonomischen Gründen – um 17 Uhr beginnt ja die Dringliche – kurz halten. Ich kann leider auf die Rede der Frau Kollegin nicht eingehen. Es würde auch nicht helfen. In einer halben Stunde würden wir uns auch noch nicht einig sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn wir heute das Symbole-Gesetz besprechen, diskutieren und beschließen, dann geht es in vielen Bereichen um Symbole, die eine Wirkung haben. Es gibt Symbole mit sehr positiver Wirkung, aber auch Symbole, die eine negative Bedeutung haben. Wenn Bevölkerungsgruppen versuchen, mit Symbolen und verschiedenen Handzeichen und Gesten eine Veränderung in der Gesellschaft auf Kosten der Sicherheit und der Sta­bilität in Österreich herbeizuführen, dann müssen wir uns wehren, dann muss man das richtigstellen und dann muss man da aktiv werden.

Im täglichen Leben in der Familie, am Arbeitsplatz, in der Gesellschaft, im Alltag, in der Schule, im Kindergarten, überall wird Vorbildwirkung erzeugt, und da kann man posi­tive Signale, Symbole und Meinungen streuen, aber auch negative. Um die Symbolwir­kung geht es heute, um die Sicherheit in Österreich. Es geht darum, als Politik die Hauptverantwortung dafür zu übernehmen, um das Zusammenleben im Geiste des Dialogs, des Respekts und der gegenseitigen Wertschätzung weiterhin zu sichern.

Geschätzte Damen und Herren, dieses Gesetz wird ab 1. Jänner seine Gültigkeit ha­ben. Jene Gruppierungen, die das Symbole-Gesetz vor vier Jahren umfasste, waren der Islamische Staat, Al Kaida und einige Nachfolgeorganisationen. Leider muss man heute feststellen, dass sich viele neue Gruppierungen und Gruppen gebildet haben, die für Österreich und seine Menschen eine Gefahr darstellen. Deshalb ist die Politik ge­fordert, da besteht Handlungsbedarf.

Die Zeit ist nicht stehen geblieben. Es müssen Symbole weiterer extremistischer Grup­pierungen, deren Ziele zu den Grundwerten der Republik Österreich in Widerspruch stehen, in das Gesetz aufgenommen und verboten werden. Ich möchte diese Symbole nicht aufzählen, der Kollege hat das schon gemacht. Wenn das Gesetz Rechtswirk­samkeit haben wird, besteht noch die Möglichkeit, über eine Verordnung weitere The­men oder Bereiche unterzubringen.