BundesratStenographisches Protokoll887. Sitzung, 887. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2018 / Seite 72

Dieses Gesetz wird nie zu 100 Prozent aktuell sein, weil sich in der Gesellschaft immer etwas verändern wird. (Bundesrat Schuster: Richtig!) Wenn ich heute auf der Auto­bahn einen Hunderter vorschreibe, dann habe ich den von einer Minute auf die andere festgelegt. Das Symbole-Gesetz wird immer wieder geändert werden müssen. Man wird immer die Entwicklungen beobachten und schnell darauf reagieren müssen. Es muss alles getan werden, und diese Regierung wird auch alles tun, damit das Zusam­menleben im Geiste des Dialogs, die Sicherheit und der Respekt füreinander gewahrt werden.

Ich denke und ich bin überzeugt, dass jede Form von Gewalt der falsche Weg ist und auch in Zukunft verhindert werden muss. Unser Auftrag ist – und der wird auch immer aktuell sein –, die verfassungsrechtlich verankerte Werteordnung zu schützen sowie für die Menschen in Österreich die Rechte und Freiheiten zu schützen und die Aufrechter­haltung der öffentlichen Sicherheit zu garantieren.

Mit diesem Gesetz können wir sicherstellen, dass Österreich eines der sichersten Län­der der Erde ist und bleibt, und dass nicht so wie in Frankreich Demonstrationen eska­lieren, die Demokratie mit Füßen getreten wird und viele Verletzte und auch Todes­opfer zu verzeichnen sind. (Zwischenruf der Bundesrätin Dziedzic. – Zwischenruf bei der ÖVP. – Bundesrätin Dziedzic: Na schon, das hat er grad gesagt!)

Ich bin überzeugt, es wäre ein sehr positives Signal, wenn alle Fraktionen in diesem Haus diesem Gesetz zustimmen könnten, denn es ist ein sehr, sehr wichtiges Gesetz mit ganz klaren Regeln. Hass, Verherrlichung von Terrorismus, Hetze, Menschenver­achtung, Gewalt und vieles mehr darf bei uns in Österreich niemals Platz haben! Unse­re Regierung schaut darauf, dass Österreich sicherer wird. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

16.53

Vizepräsident Ewald Lindinger: Herr Bundesrat Stögmüller hat sich zu einer tatsäch­lichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Bundesrat Längle: Der hat doch gar nicht geredet! Unglaublich! – Bundesrat Stögmüller – auf dem Weg zum Rednerpult –: Unglaublich, ja!)

16.53.53

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Ich möchte ganz kurz auf die vom Kollegen erwähnten Identitären eingehen. Es ist keine Organisation, Vereinigung oder ein Klub. Vom österreichischen Verfassungsschutz wird die Identitäre Bewegung wie folgt eingestuft:

„Die als ‚Bewegung‘ auftretende Szene, stellt die ‚Identität des eigenen Volkes‘ in den Mittelpunkt ihrer Propaganda. Unter dem Deckmantel das jeweilige Land respektive ‚ganz Europa‘ vor einer ‚Islamisierung‘ und vor Massenzuwanderung schützen zu müs­sen, wird auf einer pseudo-intellektuellen Grundlage versucht, das eigene rassis­tisch/nationalistisch geprägte Weltbild zu verschleiern. Die Distanzierung vom Neona­zismus in öffentlichen Statements ist als taktisches Manöver zu werten, da sich in den Reihen der Bewegungseliten amtsbekannte Neonazis befinden und Kontakte in andere rechtsextremistische Szenebereiche bestehen.“

Das ist weder ein Verein noch ein Klub oder eine Organisation, sondern es handelt sich um eine vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppe. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Dziedzic. – Bundesrat Schuster: Habe ich ja nicht gesagt! Habe ich was dagegen gesagt?)

16.54

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Mag. Karoline Edtstadler. Ich erteile es ihr.