dass Vereinigungen wie die NSDAP oder auch Zeichen wie der Hitlergruß verboten sind; das ist natürlich gerichtlich strafbar. Das ist ein wesentliches Zeichen. Da haben wir aus unserer Vergangenheit natürlich die entsprechenden Lehren gezogen. Das ist bitte nicht in einen Topf zu werfen, das sind zwei Dinge, die man auseinanderhalten muss.
Ich möchte nur ein paar Worte an Herrn Bundesrat Weber richten: Ja, leider braucht es eine gewisse Flexibilität, denn die Entwicklung bleibt nicht stehen, sie geht voran. Wir setzen mit diesem Gesetz den richtigen Schritt zur richtigen Zeit, um unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat zu schützen. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung, und zwar um breite Unterstützung zu diesem Gesetzentwurf. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
16.59
Vizepräsident Ewald Lindinger: Danke, Frau Staatssekretärin.
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen zu Tagesordnungspunkt 8.
der BundesrätInnen Reinhardt Todt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „TAXI BUND“ (3604/J-BR/2018)
Vizepräsident Ewald Lindinger: Wir gelangen nunmehr zur Behandlung der Dringlichen Anfrage der Bundesräte Reinhard Todt, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundeskanzler.
Da die Dringliche Anfrage inzwischen allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Ich bitte Sie jetzt noch um ein bisschen Geduld.
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M. (den Vorsitz übernehmend): Der Herr Bundeskanzler hat noch 1 Minute Zeit, zu kommen. (Bundeskanzler Kurz betritt den Saal.) – Ich begrüße Herrn Bundeskanzler Sebastian Kurz zur Behandlung der Dringlichen Anfrage. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich erteile Herrn Bundesrat Reinhard Todt als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte.
Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie in der Begründung zur Dringlichen Anfrage ausgeführt wurde uns bekannt, dass ein Projekt aus der Konferenz der Generalsekretäre unter dem Arbeitsbegriff Taxi Bund kurz vor der Realisierung steht.
Ziel ist es, in einer Pilotphase sechs Kraftfahrzeuge anzukaufen, die für circa 150 Bedienstete des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Landesverteidigung und des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zur Verfügung stehen sollen. Dafür sind zusätzlich zehn Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen notwendig, um die Beamten zu Terminen zu chauffieren. Das erscheint ja noch übersichtlich, doch in der Endausbauphase sollen circa 70 Kraftfahrzeuge mit rund 120 Kraftfahrern für die Beamten zur Verfügung stehen, damit diese sich chauffieren lassen können.
Es dürfte sich dabei um die Spitzenbeamtenschaft handeln, für die diese Dienste eingerichtet werden. (Ruf bei der FPÖ: Da sind sehr viele Konjunktive drinnen!) In Zeiten, in welchen die Bundesregierung angeblich im System sparen möchte, erscheint eine solche Maßnahme als völlig unangebracht. (Bundesrätin Mühlwerth: Aber schon viele hätt i, war i, tät i, nicht?!)
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