BundesratStenographisches Protokoll887. Sitzung, 887. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2018 / Seite 103

aller Interesse ist, um sicher von A nach B zu kommen. Es geht einfach nur darum, auf intelligente Weise ein Personalproblem zu lösen.

Am Flughafen Schwechat haben wir ein Passagieraufkommen von derzeit 24 Millionen, ein Ansteigen auf 30 Millionen Passagiere ist in den nächsten zwei bis drei Jahren zu erwarten. So sollen in mehreren Tranchen vorerst 50 und letztlich bis zu 200 Vertrags­bedienstete mit Sondervertrag neu und ausschließlich für diese Aufgabenstellung, ohne Befehls- und Zwangsgewalt und unbewaffnet, aufgenommen, ausgebildet und eingesetzt werden. Ich sehe darin betreffend den Arbeitsmarkt auch eine Chance für Menschen in der Altersgruppe zwischen 35 und 50 Jahren. So können die ausgebilde­ten Polizistinnen und Polizisten wieder jener Arbeit zugeführt werden, die ihrer Qualifi­kation entspricht. (Bundesrat Schabhüttl: Das ist ihre ureigene Arbeit!)

Es geht da um Personen, die von außerhalb des Schengenraums nach Österreich kom­men wollen. Durch diese Maßnahme können interessierte Menschen Ausweiskon­trollen durchführen, sich der Kinder annehmen, die ihre Eltern verlieren, und vieles, vie­les mehr für die Sicherheit tun. Dazu muss man nicht mit einer geladenen Pistole he­rumlaufen. Das sind normale Tätigkeiten, die notwendig sind, um Sicherheit gewähr­leisten zu können. Dies ist einfach eine Maßnahme zur Überbrückung des Personal­notstandes, der sich in der letzten Zeit aufgebaut hat und der durch diese Regierung jetzt sukzessive abgebaut wird.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss möchte ich die Gelegenheit nutzen, der Führung des Flughafens Wien zu gratulieren. Besonders darf ich da jeman­den erwähnen, der den Flughafen Wien wirtschaftlich nach vorne gebracht hat, den Geschäftsführer des Flughafens Wien-Schwechat, den Burgenländer Günther Ofner. Er wurde heuer zum Manager des Jahres gewählt, und dazu möchte ich ihm hier an dieser Stelle meine Wertschätzung aussprechen und weiterhin viel Erfolg wünschen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ.)

Die Novellierung des Grenzkontrollgesetzes trägt aus meiner Sicht zu einer effizienten Grenzkontrolle am Flughafen Schwechat im Teamwork zwischen Vertragsbediensteten mit Sondervertrag und Polizistinnen und Polizisten bei. Wir werden dieser Regulierung natürlich zustimmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

18.58

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu einer abschließenden Stellungnahme hat sich die Frau Staatssekretärin zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr dieses.

18.58.25

Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres Mag. Karoline Edtstadler: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Ich beginne mit der guten Nachricht. Die gute Nachricht ist, dass das Passagieraufkommen am Flughafen Wien – wir haben die absoluten Zahlen gehört – allein im September 2018 im Vergleich zum Vergleichszeitraum des Vorjahrs um 10,9 Prozent auf 2,7 Millionen Reisende gestiegen ist. Das ist deshalb eine gute Nachricht, weil das zeigt, dass das Ziel, Wien als Drehscheibe Richtung Osten zu etablieren, erreicht wurde. Es zeigt auch, dass der Ausbau jedenfalls weiterhin gerechtfertigt ist.

Die zweite Nachricht ist, dass ein Drittel all dieser Reisenden grenzkontrollpflichtig ist, und das ist natürlich ein erheblicher Aufwand. Und wieder komme ich darauf zurück, dass hier ja einige sitzen, die wirklich Expertise in diesem Bereich haben und wissen, wie das ist. Die Landespolizeidirektion Niederösterreich, insbesondere das Stadtpoli­zeikommando Schwechat sind mit dieser permanenten Herausforderung, was den Per­sonaleinsatz und auch – man kann es durchaus so benennen – den Personalmangel betrifft, konfrontiert, und deshalb wollen wir da mit einer Entlastung durch Grenzkon­trollassistenten gegensteuern.