vollziehen, welchen Zugang Sie zur Wirtschaft haben – das habe ich schon voriges Mal gesagt –, weil Sie einfach gegen alles, was für die Wirtschaft etwas Gutes bedeutet, sind.
Eines ist auch wichtig, nämlich, dass in Bezug auf das Know-how – ich glaube, darauf sollte man noch zusätzlich neben den rechtlichen Rahmenbedingungen abzielen – im täglichen Umgang in den Betrieben von Mitarbeitern, aber auch von den Unternehmern selbst eine interne Gefahr ausgeht, weil man aufgrund der Gewohnheit einen lockeren Umgang mit diesem Know-how hat, wodurch von innen oft etwas nach außen dringt. Man läuft aber natürlich auch Gefahr, kriminellen, externen Angriffen ausgesetzt zu sein, was da und dort oft unterschätzt wird. Ich glaube, dass auch in den Firmen interne Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung zusätzlich vonnöten sind.
Alles in allem ist damit eine Stärkung der Attraktivität Österreichs verbunden und, wie gesagt, vor allem die Sicherung von Arbeitsplätzen für die Arbeitnehmer, und selbstverständlich werden wir diesem Gesetz unsere Zustimmung geben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
21.54
Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Dr.in Margarete Schramböck. Ich erteile dieses.
Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, wir setzen wiederum eine EU-Richtlinie um. In den Gesprächen in der Europäischen Union während des EU-Ratsvorsitzes habe ich mich darüber unterhalten, und siehe da, sozialdemokratisch geführte Länder stimmen dem ohne Probleme zu. Das sehe ich als ein ganz wesentliches Beispiel. Es sind vor allem die nordischen Staaten, die diese Richtlinie mitentwickelt haben. Wir haben sie damals einstimmig beschlossen und setzen sie auch entsprechend um.
Sie dient der effektiveren Bekämpfung von Industriespionage und der Handhabung von Geheimnisverrat. Sie dient dazu, ein reibungsloses Funktionieren von Forschung und Innovation im Binnenmarkt zu garantieren und damit sehr, sehr viele Arbeitsplätze abzusichern. Insbesondere im Wettbewerb mit Asien, der immer wieder genannt wird, widmen wir diesem Thema der Sicherung des Wissens, des Know-hows, der Patente, der Themen, die ein Unternehmen von anderen unterscheiden und uns wettbewerbsfähiger machen als andere, unsere Aufmerksamkeit. Darum ist es unsere Aufgabe, diese Entscheidung voranzutreiben. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung. Es ist unsere Aufgabe, Arbeitsplätze in Österreich zu sichern. Wenn dies andere auch nicht tun wollen, als Regierung ist das unsere Aufgabe. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
21.55
Vizepräsident Ewald Lindinger: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen.
Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Vizepräsident Ewald Lindinger: Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen, gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäfts-
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