BUNDESRAT

 

 

           Die nächste (887.) Sitzung des Bundesrates findet am Mittwoch, dem 19. Dezember 2018, 14 Uhr, statt.

           Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Aktuelle Entwicklungen bei der Transparenzdatenbank" (Bundesminister für Finanzen).

 

 

TAGESORDNUNG

1.)         Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge erlassen wird und das Einkommensteuergesetz 1988, das Kommunalsteuergesetz 1993 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Gesetz über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung - ZPFSG)

           (328 d.B. und 425 d.B. sowie 10070/BR d.B. und 10087/BR d.B.)

2.)         Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ÖIAG-Gesetz 2000, das Bundesimmobiliengesetz und das Finanzmarktstabilitätsgesetz geändert werden

           (367 d.B. und 426 d.B. sowie 10071/BR d.B. und 10088/BR d.B.)

3.)         Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz geändert wird

           (513/A und 428 d.B. sowie 10089/BR d.B.)

4.)         Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabaksteuergesetz 1995 (TabStG) geändert wird

           (429 d.B. sowie 10090/BR d.B.)

5.)         Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird

           (368 d.B. und 430 d.B. sowie 10091/BR d.B.)

6.)         Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert wird

           (370 d.B. und 431 d.B. sowie 10072/BR d.B. und 10092/BR d.B.)

7.)         Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2018 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und von Veräußerungsgewinnen samt Protokoll

           (326 d.B. und 432 d.B. sowie 10093/BR d.B.)

 

8.)         Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Symbole-Gesetz geändert wird

           (377 d.B. und 419 d.B. sowie 10094/BR d.B.)

9.)         Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird

           (379 d.B. und 421 d.B. sowie 10095/BR d.B.)

10.)       Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2018 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder technischen Katastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention

           (256 d.B. und 423 d.B. sowie 10096/BR d.B.)

11.)       Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grenzkontrollgesetz geändert wird

           (498/A und 424 d.B. sowie 10097/BR d.B.)

12.)       Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird

           (380 d.B. und 422 d.B. sowie 10098/BR d.B.)

13.)       Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen (Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz – NISG) erlassen und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird

           (369 d.B. und 418 d.B. sowie 10099/BR d.B.)

14.)       Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2018 betreffend ein Bundesgesetz über die Entwicklung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich (Standort-Entwicklungsgesetz - StEntG)

           (372 d.B. und 469 d.B. sowie 10075/BR d.B. und 10111/BR d.B.)

15.)       Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz, das IKT-Konsolidierungsgesetz, das Signatur- und Vertrauensdienstegesetz, das Unternehmensserviceportalgesetz, das Bundesgesetzblattgesetz, das Zustellgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Meldegesetz 1991, das Passgesetz 1992 und das Personenstandsgesetz 2013 geändert werden

           (381 d.B. und 396 d.B. sowie 10112/BR d.B.)

16.)       Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Maklergesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden (Versicherungsvermittlungsnovelle 2018)

           (371 d.B. und 397 d.B. sowie 10076/BR d.B. und 10113/BR d.B.)

17.)       Beschluss des Nationalrates vom 13. Dezember 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird - WKG-Novelle 2018

           (506/A und 470 d.B. sowie 10077/BR d.B. und 10114/BR d.B.)

 

 

18.)       Beschluss des Nationalrates vom 13. Dezember 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984, die Zivilprozessordnung und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden (UWG-Novelle 2018)

           (375 d.B. und 398 d.B. sowie 10115/BR d.B.)

 

 

 

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 3 bis 7 unter einem zu verhandeln.

 

Wien, 2018 12 18

 

 

Marianne Hackl Schriftführung

Dr. Magnus Brunner, LL.M. Vizepräsident

 

 

 

 

 

 

 

          

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.