geht, muss nachgebessert werden, um ein soziales Auslangen zu finden. Soziale Sicherheit muss in unserem Land einfach gewährleistet werden. Die Abdeckung der Grundbedürfnisse muss für alle gewährleistet sein und werden.
Dass in der jetzigen Regierung nicht alle so denken und empfinden, ist klar erkennbar. Wenn die Frau Sozialministerin mit ihren mehr als 17 000 Euro Ministerinnengehalt im Zusammenhang mit der Mindestsicherung feststellt, dass man mit 150 Euro im Monat leben kann, so disqualifiziert sich diese Aussage von selbst. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
Mit einer solchen Einstellung kann man die Sorgen und Nöte vieler kleiner Menschen nicht nachvollziehen. Solche Aussagen sind fernab jeder realen Lebenssituation, wenn man weiß, dass viele Menschen jeden Monat ums tägliche Brot kämpfen müssen, dass sie jeden Cent zur Seite legen müssen, um die Heizkosten zahlen zu können, um sich die Mietkosten leisten zu können und das Notwendigste an Lebensmitteln kaufen zu können.
So ist die Situation, wie sie sich heute darstellt. Dieser Realität ist zu entsprechen, wenn man über Pensionserhöhungen diskutiert, und dazu gehört in jedem Fall der Dialog mit allen Beteiligten. Die türkis-blaue Regierung betreibt eine totale Gesprächsverweigerung. Das steht im Widerspruch zum Weg des Dialogs, der Verhandlungen und der Sozialpartnerschaft, der Österreich einst großgemacht hat. Jetzt wird nur mehr dekretiert und nicht mehr diskutiert.
Generell ist eine völlige Neugestaltung der Pensionsanpassung zu fordern. Erstens: Verhandlungen mit den Pensionistenvertretern sind gesetzlich festzuschreiben. Zweitens: Neue Berechnungsformen für die jährliche Pensionsanpassung sind zu entwickeln. Drittens: zusätzliche Berücksichtigung der Lohnentwicklung und des Wirtschaftswachstums.
Derzeit kürzt die Regierung die Kaufkraft der Pensionisten. Man verkennt in diesem Zusammenhang auch die große volkswirtschaftliche Bedeutung der älteren Generation in Österreich. Man bedenke die Auswirkungen auf die Beschäftigtenzahl, die Steuerflüsse, die Wirtschaftsentwicklung und vieles mehr!
Das, meine Damen und Herren, gilt es zu erkennen und künftig bei Verhandlungen über Pensionserhöhungen, wenn sie stattfinden sollen, zu berücksichtigen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
9.22
Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser. Ich erteile dieses.
Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich habe ein bisschen Papier für euch mitgenommen.
Ich darf zuerst die Ausführungen des Kollegen Leitner zurückweisen, da er behauptet hat, dass dieser türkis-blauen Regierung die ältere Generation nichts wert sei. Das muss ich auf das Schärfste zurückweisen.
Um unseren Senioren ein Altern in Würde zu ermöglichen, bedarf es einer finanziellen Grundlage – und das ist eine gerechte Verteilung der Pensionen. Die Pensionen sind die finanzielle Grundlage, um die soziale Sicherheit der älteren Generation zu gewährleisten. Unsere ältere Generation hat es sich verdient, dass ihre Leistungen und ihr lebenslanger Einsatz auch in der Pension die entsprechende Wertschätzung erfahren. (Bundesrat Weber: Dann tut es auch!)
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