Die Menschen in unserem Land spüren bereits, dass im Gesundheitsbereich nicht alles so ist, wie man es brauchen würde. Es gibt lange Wartezeiten auf OPs und Facharzttermine (Zwischenrufe bei der SPÖ), und der Hausärztemangel ist auch in diesem Hohen Haus einer der am häufigsten genannten Begriffe. Unsere Ministerin Hartinger-Klein wird sich insbesondere für mehr Kassenstellen auf dem Land einsetzen (Bundesrätin Hahn: Fast Lane!), und die Österreichische Gesundheitskasse wird dafür eine wichtige Rolle spielen. Diese bundesweite Krankenkasse führt nämlich auch künftig die Verhandlungen über einen österreichischen Gesamtvertrag mit der Ärztekammer. (Bundesrätin Hahn: Ja, genau!) Die Ressourcen im Gesundheitswesen müssen entsprechend verteilt werden, damit eben auch Investitionen in den Hausärztebereich möglich sind.
Jenen Gebietskrankenkassen, die jetzt befürchten, dass die Rücklagen an die Gesundheitskasse fließen werden, sei gesagt, dass eben genau dieses Geld, das den Versicherungen gehört, eigentlich auch zugunsten der Versorgung hätte investiert werden sollen. Jetzt wird es tatsächlich zur Stärkung des Gesundheitssystems eingesetzt. Es ist gesetzlich sichergestellt – das wurde auch im Ausschuss bestätigt –, dass diese Mittel dafür verhältnismäßig im jeweiligen Bundesland zur Verfügung stehen.
Abschließend ist schon noch einmal zu betonen, dass es zu keinen Verschlechterungen für die Versicherten kommt. Jeder bleibt gleich unfall-, kranken- und pensionsversichert. Es werden keine Spitäler und keine Gesundheitseinrichtungen geschlossen (Beifall bei FPÖ und ÖVP), auch wenn das die Opposition mithilfe der Gewerkschaften und der Arbeiterkammer noch so oft – und ich formuliere es milde – befürchtet. Im Gegenteil: Es wird in allen Bundesländern gleich hohe Standards bei der Gesundheitsversorgung der Versicherten geben, und schlussendlich wird damit die langfristige Finanzierbarkeit der Gesundheitsleistungen sichergestellt – und davon profitieren wir alle. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
10.00
Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.a Dr.in Ewa Dziedzic. Ich erteile ihr dieses. (Ruf bei der FPÖ – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Bundesrätin Dziedzic –: Heute gar keine Pflastersteine!)
Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Kollegen und Kolleginnen! Die Auswirkungen dieser vermeintlichen Reform sind so weitreichend, dass die Komplexität auf jeden Fall einmal Klarheit braucht.
Ich fasse zusammen: Die staatliche Gesundheitsbeihilfe für Kassen wird gekürzt. Das ist Fakt. Die Patientenmilliarde ist ein schlechter Schmäh, um nicht zu sagen Framingpropaganda. Die Krankenversicherung soll dazu eine Privatklinik von Freunden finanzieren, und es handelt sich um eine pauschale Schädigung der Krankenkassen.
Insgesamt etwa 7,2 Millionen Menschen haben in Österreich Anspruch auf Leistungen einer Gebietskrankenkasse. Bei einem Gesamtbudget von rund 15 Milliarden Euro ist für 2020 ein Defizit von 73 Millionen Euro vorhergesagt. – Sie können gerne mitschreiben, es würde mich interessieren, was Sie zu diesen Zahlen sagen (Bundesrätin Mühlwerth: Das zahlt sich bei Ihnen nicht aus! – Zwischenruf bei der ÖVP); das sind nämlich nur ein paar, zu denen im Vorfeld dieses Gesetzes Stellung zu beziehen und klare Berechnungen vorzulegen Sie nicht imstande waren. Das ist insofern tragisch – und da geht es nicht um irgendwelche Befürchtungen der Opposition –, als es vor
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