verstehe diese Reform in diesem Sinne und ich glaube, das ist gut so und trägt zu mehr Fairness bei.
Weil angesprochen worden ist, dass da eine gesellschaftliche Gruppierung die andere gesellschaftliche Gruppierung quasi ausbremsen würde: Ich glaube, das ist nicht der Fall. Dort, wo Arbeitgeber und Arbeitnehmer annähernd gleichermaßen in die Sozialversicherungstöpfe einzahlen, dort, wo ähnliche Beiträge in Sachen Lohnnebenkosten geleistet werden, dort ist es auch nur mehr als fair, wenn dann in den Gremien paritätisch entschieden werden kann. Das hat uns Deutschland vorgelebt, das werden wir in Österreich so vollziehen, und das ist gut und trägt zur Fairness im Lande bei – danke auch für diesen technischen Ansatz.
Zum Stichwort Leistungsharmonisierung möchte ich noch sagen: Das war bei Teilen der Versicherten immer ein Ärgernis, es hat bei anderen Teilen für Verwunderung gesorgt, warum es diese unterschiedlichen Leistungskataloge gibt. Man kann immer über unterschiedliche Leistungskataloge diskutieren, wenn die Mittel unterschiedlich aufgebracht werden, aber wenn vom Bregenzer Wald bis in die Südsteiermark dieselben Beiträge aufgebracht werden und trotzdem unterschiedliche Leistungskataloge vorhanden sind, dann versteht das niemand. Wenn das jetzt abgebaut werden kann, dann ist das ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Als einer, dem das Wirtschaftsleben nicht sehr fern ist, möchte ich noch sagen, es steht jetzt mit der Beschlussfassung der harte Teil der Aufgabe eigentlich erst bevor, nämlich die Umsetzung dieser Reform. Ich möchte heute schon sagen: Das wird keine einfache Umsetzung sein, sie wird uns über Jahre begleiten, sie wird für Jahre auch Anlass für den einen oder anderen Kritikpunkt geben. Wo gehobelt wird, fallen Späne, das wissen diejenigen, die in der Wirtschaft zu Hause sind. Es sollen aber das Management und auch die Funktionärinnen und Funktionäre in der Sozialversicherung wissen: Es ist uns ernst mit dieser Reform, wir wollen sie rasch und zügig umsetzen, damit wir zu mehr Fairness und zu mehr Leistungsgerechtigkeit in Österreich kommen.
Frau Bundesministerin, danke für diese Vorlage. Ich glaube, es ist ein guter Tag für die Versicherten in Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
10.54
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Reinhard Todt. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Es gibt ja hier bei den beiden Regierungsfraktionen eine Zweiteilung: Die ÖVP redet sehr sachlich und fachlich über dieses Gesetz, so wie das auch mein Vorredner getan hat, und die FPÖ ist dann für die Beschimpfung der Sozialdemokratie zuständig. Das habe ich jetzt festgestellt, das zieht sich ja schon die ganze Zeit so durch. Wir müssen das zur Kenntnis nehmen, weil wir hier Opposition sind.
Zum Gesetz zurückkommend: Wenn man über Zentralisierung redet, dann ist das Erste, was mir auffällt, dass bei dieser Zentralisierung ein Moloch geschaffen wird. Mit der Österreichischen Gesundheitskasse werden die Gebietskrankenkassen zusammengeführt; das bedeutet in Wirklichkeit, dass die Gebietskrankenkassen in Kärnten, in Tirol dann über die Zentrale ihre Direktiven bekommen und vieles andere mehr.
Weiters: Die Arbeitgeberinnen und die Arbeitgeber entscheiden über die Leistungen für Arbeitnehmer. Obwohl Dienstgeber nicht einmal ein Drittel der Beiträge leisten, sind sie künftig gleichberechtigt in den Kassen vertreten. Die Beschäftigten verlieren ihre
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