10.47
Bundesrat Mag. Christian Buchmann (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie diese Debatte über die Sozialversicherungsreform hier im Saal, vor den Fernsehgeräten und via Livestream mitverfolgen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sind uns beim Ziel sehr rasch einig, nämlich dass wir für die Österreicherinnen und Österreicher, für die Patientinnen und Patienten die beste medizinische Versorgung schaffen, die möglich ist.
Wenn wir dieses Ziel fixiert haben, und die österreichische Bundesregierung hat das auch in ihrem Regierungsprogramm verankert, dann ist es notwendig, den Status quo zu analysieren. Diese Analysen haben stattgefunden: In einer Stärken-Schwächen-Analyse, in einer Chancen-Risken-Analyse wurden offene Fragestellungen angesprochen und diskutiert, und wenn man sich diese Fragestellungen ansieht, dann zeigt sich, es gibt zwei Möglichkeiten: nichts zu tun und sich diesen Fragestellungen zu verweigern oder dieses Thema anzupacken und Reformen anzugehen.
Die österreichische Bundesregierung hat sich für die Reformen entschieden. Ich gratuliere dazu, weil sie ja hochnotwendig waren, weil sie seit Jahrzehnten im Raum stehen und weil auch die Österreicherinnen und Österreicher sich das erwarten, und zwar vom Bodensee bis zum Neusiedler See. Es ist nämlich nicht nachvollziehbar, warum es unterschiedliche Leistungskataloge in unterschiedlichen österreichischen Bundesländern gibt. Das wird von vielen Menschen – das habe ich auch im persönlichen Gespräch gehört – als eine Ungerechtigkeit, als eine Unfairness empfunden.
Mit dem, was die österreichische Bundesregierung nun in diesem Reformpaket vorgelegt hat, können zumindest Teile dieser Ungerechtigkeit ausgeschlossen werden, abgearbeitet werden, und damit kann für mehr Fairness in Österreich gesorgt werden. Dafür möchte ich der österreichischen Bundesregierung, die das vorgelegt hat, einmal herzlich danken. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, worum geht es denn? – Es geht in letzter Konsequenz darum, dass wir schlankere Strukturen und einen optimierten Mitteleinsatz in unserem Sozialversicherungssystem schaffen. Und dagegen kann man eigentlich nichts haben.
Es hat in der Geschichte der Sozialdemokratie Zeiten gegeben, in denen Sie mutig in die neuen Zeiten geschritten sind, und Sie wissen, wer sich Reformen verweigert, geht mit der Zeit. Daher ist es gut, Reformansätze in den Raum zu stellen und sie dann aber auch ganz konsequent abzuarbeiten. Ich nehme die Vorhalte, die Sie geäußert haben, als einer, der bei mehreren Sozialversicherungsträgern versichert ist und der die Systeme auch schon am eigenen Leib verspürt hat, durchaus ernst, und ich kann hier nur das größte Kompliment dafür aussprechen und habe höchsten Respekt vor dem, was unser Gesundheitssystem zu bieten hat. Wir können stolz darauf sein, in einem Land wie Österreich leben zu können, in dem wir ein solches System haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wo es ein gutes System gibt, gibt es aber immer auch die Chance der Verbesserung, und ich verstehe diese Sozialversicherungsreform als eine Reform, die Verbesserungen vornehmen will, die eben diese Strukturen verschlanken will, die für optimierten Mitteleinsatz sorgen will und die damit das System zukunftsfit machen will. Und wenn diese Aufgaben nun in den Sozialversicherungsträgern sinnvoll gebündelt werden und die Prozesse effizient gestaltet werden – Sandra Kern hat darauf hingewiesen, dass beispielsweise in der IT viele Handlungsansätze möglich sind, dass beispielsweise in der Verwaltung, auch im Einkaufsmanagement viele Ansätze möglich sind –, dann wird das in letzter Konsequenz auch den Versicherten zugutekommen, weil dadurch Mittel frei werden, die dann für ganz konkrete Leistungen eingesetzt werden können. Ich
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