BundesratStenographisches Protokoll888. Sitzung, 888. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2018 / Seite 89

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Klara Neurauter. Ich erteile ihr dieses.

13.26.18

Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­schätzte Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zu­schauer! Ich kann die Worte von Bundesrat Krusche nur unterstreichen und bestätigen. Gerade für mich als Seniorenvertreterin ist diese Novellierung eine ganz besonders gute Sache. (Vizepräsident Brunner übernimmt den Vorsitz.)

Zu den erwähnten vier Punkten möchte ich noch einen fünften Punkt dazusetzen. Die neue Patientenverfügung ist für die Patienten jetzt leichter zugänglich. Die Gültigkeitsdauer der Verfügung wird von bisher fünf Jahren auf acht Jahre verlängert, es ist keine zusätzliche Rechtsberatung zwingend notwendig und gemäß Gesundheits­telematikgesetz kann sie auf Wunsch des Patienten in Elga aufgenommen werden.

Ich möchte eben einen Punkt noch hinzufügen: dass es auch für die Ärzte wesentlich angenehmer sein wird, wenn sich mehr Menschen um eine Patientenverfügung kümmern. Es war nämlich bisher schon das Problem, dass nur jeder 20. sich über­haupt mit diesem Thema beschäftigt hat und dass es deswegen auch vielen Menschen in der gegebenen Situation dann nicht mehr möglich war, autonom zu entscheiden und ihre Wünsche deutlich zum Ausdruck zu bringen. Wenn jetzt die Ärzte häufiger die Meinung ihrer Patienten kennen, sind sie rechtlich auf der sicheren Seite.

Wichtig ist auch der Zugang über Elga, denn so können alle Betroffenen in den Klini­ken, die Ärzte, die Pflegerinnen und Pfleger den Willen des Patienten feststellen.

Für mich ist auch die Annahme eines Abänderungsantrages im Nationalrat erfreulich, durch den dieses Gesetz in einem Jahr einer Evaluierung unterzogen wird, wobei Praktiker und eben auch die Seniorenverbände einbezogen werden.

So ist für mich heute ein guter Tag, weil dieses Gesetz einen Vorteil und einen Mehr­wert für alle Betroffenen, Ärzte wie Patienten, bringt. – Danke schön für die einstim­mige Annahme. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

13.28

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Vizepräsident Ewald Lindinger. – Bitte.

13.28.47

Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich werde jetzt einige Worte sagen, aber nicht zu diesem Tagesordnungspunkt, denn eine Patientenverfügung hat immer etwas mit Krankheit zu tun. Da ich wieder gesund bin, brauchen wir über dieses Thema nicht zu sprechen.

Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2003 gehöre ich diesem Haus an, war vorher noch im Oberösterreichischen Landtag tätig und habe 27 Jahre als Bürgermeister in meiner Gemeinde gearbeitet und den Menschen in der Region, so glaube ich, doch gedient. Es war insgesamt eine sehr schöne Zeit, und es war auch eine sehr schöne Zeit in diesem Haus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vom Oberösterreichischen Landtag hierher in den Bundesrat entsandt wurde, waren die Klubobmänner Bieringer Ludwig, Herr Professor Dr. Böhm, Albrecht Konecny. Es gab aber auch einen Klubobmann, der Stefan Schennach geheißen hat. (Bundesrätin Mühlwerth: Der war bei den Grünen!) Es war hier eine sehr bunte Zeit.