Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler. – Bitte.
Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Der öffentliche Dienst ist vielfältig wie kaum ein anderer Bereich. Er reicht vom Straßendienst über den Verwaltungsdienst bis hin zum Richter, zur Lehrerin, zum Lehrer.
Eines muss uns klar sein oder ist uns sicher klar: Ohne einen funktionierenden öffentlichen Dienst würde unser Staat nicht so gut dastehen, wie er dasteht. Ich denke, an dieser Stelle können wir an diese Damen und Herren, die uns tagtäglich im öffentlichen Dienst ihre Dienstleistungen anbieten, einmal einen Applaus richten. (Allgemeiner Beifall.)
Die Verhandlungen sind sehr gut geführt worden. Sie waren intensiv, sehr wertschätzend, wie mir die KollegInnen aus dem Verhandlungsteam gesagt haben, und es ist ein gutes Ergebnis zustande gekommen. Herr Vizekanzler, Sie wissen das, denn Sie waren da ja dabei.
Zu den zahlreichen Optimierungen in dieser 2. Dienstrechts-Novelle zählt zum einen die Wiedereingliederungsteilzeit, die jetzt auch Beamtinnen und Beamte in Anspruch nehmen können. Damit können sie zum Beispiel nach Unfällen wieder langsam in den Arbeitsprozess einsteigen.
Das 21. Jahrhundert ist ja auch das Zeitalter der Computerarbeit und der Telearbeit, und auch dem wurde bei dieser Dienstrechts-Novelle Rechnung getragen. Es ist eine flexiblere Lösung vorgesehen. Der unmittelbare Vorgesetzte kann dazu tageweise situativ Möglichkeiten anbieten.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Möglichkeit, Fachkarrieren zu machen, also nicht nur Führungslaufbahnen einzuschlagen. Damit ist man auch im Personalmanagement flexibler geworden und bietet zusätzliche Aufstiegs- und Optimierungsmöglichkeiten an.
Natürlich ist das Wichtigste für die Damen und Herren die gehaltliche Ebene, der Gehaltsabschluss. Auch da wurde ein guter erzielt, denn die Gehälter werden sozial gestaffelt angehoben. Es gibt eine Anhebung um 3,45 Prozent, bei den höheren Einkommen eine um 2,51 Prozent, und auch die Zulagen werden um 2,76 Prozent erhöht. Damit ist sichergestellt, dass die Gehälter der Damen und Herren im öffentlichen Dienst über der Inflationsrate angepasst werden. Wir haben das heute schon an einer anderen Stelle gehört: Das ist uns sehr wichtig, damit die Kaufkraft auch weiterhin gewährleistet ist.
Einen weiteren Punkt möchte ich zusätzlich erwähnen: Das ist die Schulaufsicht Neu. Im Zuge des Bildungsreformpakets von 2017, an dem unser Landeshauptmann Haslauer sehr intensiv mitgearbeitet hat, wurden ja auch die Bildungsdirektionen, die nun beginnen, eingerichtet. Da passiert jetzt sehr viel in den Ländern, die Strukturen werden zusammengeführt. Die Doppelgleisigkeiten zwischen den Schulverwaltungen des Landes und der Landesschulräte werden jetzt zusammengeführt, und das schafft natürlich auch wieder schlanke, effizientere Strukturen.
Ein wichtiger Punkt – und darum habe ich mich auch zu Wort gemeldet – ist für uns ein ganz wesentlicher, den Sie vielleicht in den Medien verfolgen konnten; speziell in Salzburg hat das viel Aufruhr gemacht. Im Zuge der Lehramtsausbildung Neu sind an einigen Universitäten Probleme aufgetreten. Diese Unis haben bereits 2013 begonnen,
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