BundesratStenographisches Protokoll888. Sitzung, 888. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2018 / Seite 141

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denn den Einsatz bezahlt ja wie immer der Steuerzahler und nicht Rapid, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die Polizistinnen und Polizisten kritisieren ja auch nicht die Einkaufspolitik des SK Rapid und seiner Funktionäre, denn da könnte man sich auch ein bisserl unter­halten, wie es in Zukunft ausschaut. Zwischen Eindruck und Realität muss man unterscheiden. Auch unsere Polizistinnen und Polizisten haben das Recht auf Ge­rechtigkeit, geschätzte Funktionäre des SK Rapid Wien!

Jetzt zu dir, Kollege Martin Weber: Du weißt, ich schätze dich und deine Kollegialität sehr. Ich weiß, du bist im Zivilberuf bei der Arbeiterkammer beschäftigt, du weißt aber auch, ich bin seit 27 Jahren bei der Polizei und danke euch auch – der Herr Minister hat es heute schon angesprochen – für das Auflegen eines Elfmeters – um im Jargon zu bleiben –; aber ohne Tormann, das möchte ich dazusagen.

Was ist der Zweck dieser Dringlichen Anfrage? – Macht die Polizei nichts, wird ge­schimpft. Macht sie etwas, und noch dazu im rechtlichen Rahmen – und, Herr Kollege, gell, im rechtlichen Rahmen! –, sagt man, das dürfen sie nicht. Also was jetzt? – Oder die Aussage: ein rechtliches Debakel, Geiselhaft – lieber Kollege Martin Weber, um dich zu zitieren –: Ja, geht es noch ganz? (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bravorufe bei der FPÖ.)

Wenn man auf die Loveparade und etliche Jahre zurückschwenkt, schwenke auch ich kurz zurück: Mich würde interessieren, was die Bevölkerung seinerzeit in deiner Heimatregion, in der Südoststeiermark, gesagt hätte, als bei der Flüchtlingswelle 2015 die Polizei sehr rasch reagiert und agiert hat. Ich kann mich erinnern, du warst einer der Ersten, der unten gestanden ist und geschrien hat, wir bräuchten mehr Polizei. (Bundesrat Schennach: Ja, brauchen wir auch! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Heute stehen wir da, und die Polizei ist ganz böse! (Bundesrat Weber: Ich stehe ja auch zur Polizei! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Also, Martin Weber, wie gesagt, ich schätze dich sehr und ich schätze auch das Zusam­menarbeiten mit dir sehr, aber jetzt lassen wir die Kirche im Dorf und ver­wechseln nicht Äpfel mit Birnen! Was du gerade vor 10 Minuten von dir gegeben hast, ist eigentlich ein Affront gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten (Ruf bei der FPÖ: Ja!), und zwar ein ganz klarer! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In eigentlich jeder dieser 24 Fragen bis auf eine sucht man die Fehler bei der Polizei. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Frage 16 habe ich extra herausgepickt, um vorzulesen, was da eigentlich drinnen steht: „Welche sanitären Einrichtungen standen dabei einerseits den im Einsatz befindlichen Exekutivbediensteten, andererseits den Beamtshandelten zur Verfügung?“ – Martin, ich bitte euch: Warst du schon einmal bei einem solchen Einsatz dabei? Da musst du einmal Dienst machen, ich würde dich bitten! Ich habe vor 27 Jahren in Wien anfangen dürfen, ich war oft genug draußen in Hütteldorf. Du musst einmal mit den Leuten reden, die um das Stadion herum wohnen. Du musst einmal mit den Leuten reden! (Bundesrätin Grimling: Das war ja nicht Hütteldorf!) – Ich weiß, dass es nicht in Hütteldorf war, Elisabeth, das ist mir ganz klar, aber es ist ja nicht das erste Mal und es wird nicht das letzte Mal sein.

Zu diesen Fragen aber: Bitte, es ist ja zum Schämen mit euch, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Da ist die Frage: „Wie wurde die Versorgung der Exe­kutivbediensteten bei diesem Einsatz mit Flüssigkeit und Nahrung sichergestellt?“ – Das war nur eine Zwischendurchfrage, damit man nicht in 24 Fragen 23 Mal auf die Polizei draufhaut. (Bundesrat Weber: Ich schimpfe nicht auf die Polizei!) Also ich kann Ihnen sagen, das, was Sie machen, ist eine Verunglimpfung unserer Polizei; es ist zum


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