die sie einen Entwicklungsnachteil, einen Lernnachteil bekommen haben – diese zweite faire Chance.
Singapur als Vorbild darzustellen, also das ist wirklich gut, Frau Hahn. (Bundesrätin Hahn wendet dem Redner den Rücken zu, weil sie mit jemandem in der Sitzreihe hinter ihr spricht.) – Sie passen zwar jetzt nicht auf (Bundesrätin Mühlwerth: Wie in der Schule halt!), aber trotzdem. (Bundesrätin Hahn wendet sich dem Redner zu.) Frau Hahn, Sie haben Singapur als Vorbild dargestellt: Das ist gut, das ist interessant. Wissen Sie, das Schulsystem in Singapur ist dermaßen leistungsorientiert, das ist unglaublich! (Bundesrätin Hahn: Aber Sie ...!) Sie wissen auch: Pisa hoch, Zahl der Selbstmorde auch hoch. – Und ein Bonmot dort geht so: Wer um 10 Uhr das Licht abdreht, schafft die Schule gerade, und wer wegen des Lernaufwandes erst um 12 Uhr das Licht abdreht, kriegt vielleicht eine gute Note; denn meines Wissens sind die guten Noten dort weiterhin vorhanden. Singapur gibt übrigens nichts für den sozialen Wohlfahrtsstaat aus. Dieser ist dort so gut wie nicht existent. Also Singapur als ein Vorbild darzustellen – ich würde es so nicht sehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Frau Hahn, Sie sehen in der Kompetenz- und Potenzialmessung eine versteckte Aufnahmeprüfung. Dazu habe ich ganz eindeutig gesagt: Nein, das möchte ich nicht. Aber ich möchte haben, dass es zu einer größeren Notenwahrheit kommt, denn nur dann haben wir auch eine gewisse Chance, Vergleiche anzustellen, und nur dann haben wir auch eine gewisse Chance, zu Bildungswegentscheidungen zu kommen, die für die Schüler und Schülerinnen nachher nicht frustrierend sind, weil sie vielleicht die falsche Bildungswegentscheidung getroffen haben.
Mein letzter Punkt ist ein ganz friedlicher Punkt. Ich möchte die Gelegenheit auch nützen – ich habe dazugelernt, das macht man bei den Exekutivbeamten, bei den Polizisten, ich möchte es auch gerne bei den Schülern und Schülerinnen, bei den Lehrern und Lehrerinnen machen – und ihnen gerne besinnliche Weihnachten wünschen, dass sie in diesen kommenden freien Tagen Kraft tanken können und dann mit Mut und neuer Energie die Schule wieder losgehen kann. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
18.51
Vizepräsident Ewald Lindinger: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird (378 d.B. und 442 d.B. sowie 10106/BR d.B.)
17. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2018 betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über die weitere Entwicklung der Universität für Weiterbildung Krems (Donau-Universität Krems) (383 d.B. und 443 d.B. sowie 10107/BR d.B.)
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