Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studentenheimgesetz geändert wird (353 d.B. und 445 d.B. sowie 10109/BR d.B.)
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Wir gelangen nun zum 19. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studentenheimgesetz geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, daher komme ich gleich zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2018 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erste ist Frau Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner zu Wort gemeldet.
Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister – noch ein drittes Mal! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist nun fast ein bisschen schwierig, diesen Weihnachtsfrieden noch einmal zu stören. (Ruf bei der FPÖ: Mach es kurz!) Das ist mir fast ein bisschen unangenehm, aber ich muss trotzdem begründen, warum wir bei diesem Gesetz leider nicht mitstimmen werden. (Bundesrätin Mühlwerth: Was genau ist da unangenehm?!)
Wir als Bundesländervertreter und -vertreterinnen wissen ja, dass die Bundesländer an den Universitätsstandorten Bundesländerheime für die Studierenden anbieten. Das ist auch gut so. Es gibt dort immer einen großen Andrang, was ich noch aus der eigenen Studienzeit weiß, weil eben leistbare Zimmer, leistbare Plätze für die Studierenden Mangelware sind und es keine Selbstverständlichkeit ist, dass man einen Platz bekommt.
Was nun aber immer mehr passiert und was uns Sorgen bereitet, ist, dass immer mehr private Anbieter oder private Investoren in dieses Marktsegment drängen und den Bedarf der Studierenden sozusagen nutzen. In meinem Bezirk, in der Donaustadt, beispielsweise baut derzeit ein US-Investor ein Studierendenheim, in dem Zimmer mit 20 Quadratmetern um sage und schreibe 750 Euro angeboten werden. Ich hätte mir das als Studierende nicht leisten können. Ich denke mir, dass das für ganz viele tatsächlich eine hohe Hürde ist. Ja, es gibt Förderungen für Studierende, auch gestaffelt. Ich denke aber, es kann nicht das Ziel sein, dass wir die Preise auf diesem privaten Markt mit Förderungen ausgleichen müssen, dass wir mit Förderungen nachschärfen müssen, anstatt endlich die Mieten in den Griff zu bekommen.
Ich denke mir, es wäre im Interesse aller gewesen, wenn da nun eine Gesetzeslücke geschlossen werden würde, indem man beispielsweise einen Mietpreisschutz und
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