te Damen und Herren aus allen Teilen Österreichs! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehgeräten und via Internet! Gestatten Sie mir, dass ich, da ich die Ehre habe, zum zweiten Mal hier vor dem österreichischen Bundesrat das Wort ergreifen zu dürfen, etwas mache, was vielleicht manchen von Ihnen ungewohnt erscheinen mag!
Als ich 2014 hier stand, war das Bundesland Kärnten in keiner sehr einfachen Situation. Hypo, Heta brachten uns in Situationen, die damals das Zusammenstehen aller im Kärntner Landtag vertretenen Parteien, aller in der Kärntner Landesregierung vertretenen Parteien, aber auch des Nationalrates, des Bundesrates und letztendlich der österreichischen Bundesregierung notwendig machten. Und da hat sich erwiesen, dass ein Österreich auch auf allen unterschiedlichen Ebenen funktioniert. Ich möchte mich an dieser Stelle namens des Bundeslandes Kärnten und seiner politischen Repräsentantinnen und Repräsentanten bei allen, die ich genannt habe, dafür bedanken, dass in diesen schweren Stunden Kärnten nicht allein war, sondern dass wir gemeinsam eine nicht leichte Situation bewältigen konnten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte meine Erklärung auch dahin gehend nutzen, dieses Motto, das ich gemeinsam mit dem Präsidenten Ingo Appé gewählt habe, auch aus meiner Sicht sehr wohl politisch, den Bundesrat miteinbeziehend, und auch die Interdependenz, die wechselseitige Wirkung verschiedenster politischer Ebenen, darzustellen.
Das Motto „Gemeinsam für Österreich – Miteinander für Europa“ ist eines, das darauf abzielt, dass Politik immer nur in engster Abstimmung mit der Bevölkerung, aber auch auf einer entsprechenden Gesprächsebene zwischen den politischen Parteien stattfinden kann. So wie wir in Österreich und in Kärnten auf gewissen Ebenen gut kooperieren, so ist es auch notwendig, dies in der einen Richtung mit den Gemeinden, in der anderen Richtung mit der europäischen Ebene zu praktizieren, denn eines ist, glaube ich, für uns alle klar: Politik, die sich isoliert, nur auf eines fokussiert, wird niemals reüssieren können, Politik aber, die sich mit dem Blick auf die Bevölkerung, mit dem Blick auf das Gemeinsame orientiert, wird auch eine Chance haben, das, was sie will, umzusetzen.
Miteinander reden, verhandeln, diskutieren, auch disputieren, von mir aus auch gegensätzlich, aber letztendlich gemeinsam einbinden, das sind aus meiner Sicht Bestandteile einer politischen Gemeinsamkeit, die gute Chancen hat, zu reüssieren und damit auch das zu machen, was unser aller gemeinsame Aufgabe ist, nämlich Österreich und seine Menschen ein weiteres Stück des Weges voranzubringen. (Beifall bei der SPÖ, bei BundesrätInnen der ÖVP sowie des Bundesrates Stögmüller.)
Ich habe ganz bewusst das Beispiel Kärnten am Anfang genannt. Wir haben es erfahren, was es heißt, dass man schwierige Situationen in Gemeinsamkeit lösen kann. Ich sehe das daher auch als etwas Beispielgebendes, denn alle von Ihnen, die Sie hier heute den Bundesrat repräsentieren, wissen, dass diese Situation auch eine war, bei der Politik allein nicht mehr erfolgreich sein konnte, sondern dass es notwendigerweise auch wichtiger Instrumente auf Landesebene bedurfte, nämlich gesetzgebende Körperschaft zu sein und damit auch Voraussetzungen zu schaffen, die letztendlich entscheidend waren, dass Krisen bewältigt werden konnten; und wie wichtig solche gesetzgebende Körperschaften sind, hat dieser zitierte Bereich aus meiner Sicht bereits bewiesen.
Ich kann daher auch von dieser Seite her mit der dahinterstehenden Erfahrung einmal mehr nur appellieren, sich daran zu erinnern, dass das Gemeinsame zwischen Ländern und Bund, das Gemeinsame zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Union, aber auch das Gemeinsame im Sinne der Subsidiarität mit den Gemeinden und Städten Österreichs etwas ist, das dieses Österreich zu dem gemacht hat,
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