zuschalten, daher haben wir diesbezüglich auch gemeinsam mit einem anderen Bundesland den Konsultationsmechanismus ausgelöst, um eben, wie es in einer Demokratie notwendig ist, diese Frage sehr tiefgehend zu erörtern und von der einen Seite her Beweise erbringen zu können oder von der anderen Seite her solche falsifizieren zu können.
Ich möchte aber in meiner Zeit als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz auch einen Bereich ansprechen, der viel zu wenig diskutiert wurde, obwohl er alle, jede und jeden von uns betreffen wird. Es ist der Bereich der Hospiz- und Palliativmedizin. Es gab in jeder Regierungserklärung aller Bundesregierungen in den letzten Jahren ein klares Bekenntnis dazu. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass wir gemeinsam, alle Bundesländer, eine Position der Länder zustande bringen, die diesen Bereich nachhaltig regelt, sei es auf Ebene einer 15a-Vereinbarung oder – aus meiner Sicht noch besser – im Rahmen der wieder stattfindenden Finanzausgleichsverhandlungen. Hospiz- und Palliativmedizin sind in einer modernen Gesellschaft Bereiche, die nicht tabuisiert, sondern offen angesprochen werden sollen. Das sehe ich auch als Aufgabe eines amtierenden Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz. (Beifall bei der SPÖ sowie bei BundesrätInnen von ÖVP und FPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Wir alle sind mit dem Phänomen der sozialen Medien konfrontiert, die leider eine neue – nennen wir es unter Anführungszeichen – „Qualität“ gebracht haben: Hasspostings sei das dafür verwendete Schlagwort. Ich bin sehr dankbar dafür – das zeigt auch, wie gut Zusammenarbeit funktionieren kann –, dass Bundesminister Moser und ich als Sprecher der Landeshauptleute gemeinsam Schritte überlegen werden, die wir bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz erörtern werden, basierend auf Vorschlägen einer Arbeitsgruppe aus Expertinnen und Experten des Bundes und der Länder. Es geht darum, dass wir da keine Straffreiheit dulden können. Es ist notwendig, dass man sich nicht in der Anonymität des Netzes hinter gewissen Schutzmechanismen, die die Falschen schützen, verstecken kann und – und das ist mir wichtig – dass wir mit aller Kraft gegen den Hass im Netz, gegen die Gewalt der Worte antreten, denn die Gewalt der Worte, geschätzte Damen und Herren, führt leider allzu oft zur Gewalt in Taten; und davon ist Österreich gerade in jüngster Zeit im Besonderen betroffen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Der Präsident des Bundesrates Ingo Appé hat einige Dinge, insbesondere Wasser, die Wassercharta, genannt, die uns im Rahmen der Vorsitzführung wichtig sind. Ich möchte von meiner Seite her nur zwei Aspekte abschließend ansprechen, für die ich mich auch im Besonderen miteinsetzen möchte: Das ist die Stärkung der Regionalität, insbesondere was den Bereich unserer Lebensmittel betrifft.
Ich möchte mich aber auch dafür einsetzen, dass wir sehr zukunftsorientiert gegen gewisse Entwicklungen antreten. Manchmal zeigt sich auch, dass es Bundesländern gelingen kann, die eine oder andere EU-Rechtsprechung und -Meinung zu konterkarieren, dann nämlich, wenn es um das Wohl der Menschen geht. Ich verweise darauf, dass es gelungen ist, in Teilbereichen Glyphosat und andere Pestizide vom Markt zu verbannen, indem wir in Kärnten – EU-notifiziert – die Möglichkeit bekommen haben, dass nur noch jene Menschen solche Mittel anwenden dürfen, die dafür die entsprechende Ausbildung haben – ein Erfolg des Kärntner Landtages, ein Erfolg, den ich gerne mit vielen anderen Bundesländern, wie beispielsweise dem als nächsten folgenden, dem Burgenland, teilen möchte.
Geschätzte Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Ich weiß – ich habe das an den Mienen ablesen können –, dass Sie nicht alle meine Worte und Gedanken geteilt haben, zumindest nicht alle hier im Haus befindlichen Fraktionen. Ich habe sie trotzdem ausgesprochen, weil ich ein Mensch der offenen Worte bin, und der Wunsch nach Gemeinsamkeit in der Politik, verbunden mit der Bedeutung, aber auch der Verantwor-
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