von der katholischen Soziallehre aufgegriffen. In der Europäischen Union konnte es erst in den Siebzigerjahren Fuß fassen, als es damals um die Auseinandersetzung ging, wo die Kompetenzen wie gelagert sind.
Wieso erwähne ich das alles? (Bundesrat Krusche: Das frag’ ich mich auch!) – Die Subsidiarität hatte immer einen sehr starken sozialen Aspekt, sie hat sich immer nur dann selbst wirklich erfüllt, wenn sie solidarisch war. Und genau das ist der Punkt: dass wir hier mit Subsidiarität, mit dem Wort Souveränität, wie wir es heute in Österreich auch benutzen, ganz, ganz anders umgehen, dass diese Solidarität ganz, ganz anders verstanden wird, als sie ursprünglich angelegt war, und die politischen Interessen der zwei Regierungsparteien mehr im Vordergrund stehen als eben diese gemeinsame soziale Idee dessen.
Fall das nicht genügt und weil ich die Sonntagsreden heute schon erwähnt habe, würde ich gerne sogar Papst Franziskus zitieren, der nämlich 2014 bei seiner Ansprache im Europaparlament und im Europarat in Straßburg Folgendes sagte, was uns auch im Bundesrat beschäftigen sollte – Zitat –: „Das Motto der Europäischen Union ist Einheit in der Verschiedenheit, doch Einheit bedeutet nicht politische, wirtschaftliche, kulturelle oder gedankliche Uniformität. [...] Man muss sich immer an die besondere Struktur der Europäischen Union erinnern, die auf den Prinzipien der Solidarität und der Subsidiarität gründet, so dass die gegenseitige Hilfe vorherrscht und man, beseelt von gegenseitigem Vertrauen, vorangehen kann.“
Sie, finde ich, verlassen ein bisschen diesen Weg, der in diesem Zitat beschrieben wird, und versuchen, die Solidarität unter den Tisch zu kehren. Ich glaube, das ist kein richtiger Weg für den europäischen Zusammenhalt, und ich hoffe, dass sich christlich-sozial eingestellte Menschen immer mehr aus der Deckung wagen und wie auch heute wieder ein Ex-Bürgermeister – nicht nur gestern – sagen: „Arno, ich gehe mit dir“, ich mach’ bei dieser unsolidarischen Auslegung der christlich-sozialen Werte einfach nicht mit! Mir ist dieses Europa viel zu wichtig, deshalb sage ich: Stopp!
Ich glaube, das bringt Sie mit der Zeit vielleicht ein bisschen zur Räson, und ich hoffe auch mit Blick auf Ihren Koalitionspartner, dass Sie vielleicht überlegen, für wen Sie da Steigbügelhalter sind und wie Sie angesichts dessen überhaupt noch argumentieren können, eine Europapartei zu sein, die wirklich im Sinne der christlich-sozialen Solidarität handelt und die das Gemeinsame in den Vordergrund stellt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
10.32
Präsident Ingo Appé: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Landeshauptmann Peter Kaiser. Ich erteile ihm dieses.
Landeshauptmann von Kärnten Dr. Peter Kaiser: Ich möchte die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt nicht in die Länge ziehen, aber ich glaube, der Respekt verlangt es, dass ich auf einige Punkte eingehe im Sinne dessen, dass Meinungsvielfalt auch zu Disput führen soll, auf den ich mich immer gerne einlasse. Ich versuche, nur auf ein paar Punkte einzugehen, weil sehr wichtige Anmerkungen seitens der Bundesräte und der Bundesrätin gemacht worden sind. – Drei Punkte, die mir ganz wesentlich sind (Bundesrat Steiner: Jetzt geht’s los!):
Erstens, der Ausschuss der Regionen, dessen Aufgabenstellung ja in vielen Bereichen jener des Bundesrates sehr ähnlich ist, der zwar keine Rechtskompetenz hat, aber objektiv gesehen an Bedeutung gewinnt: Wir sehen, dass diese 350 Repräsentantinnen und Repräsentanten der Regionen sehr viel von dem, was wir Subsidiarität nennen, dorthin bringen, wo manchmal auch Zentralentscheidungen fallen. Gerade Kollege Christian Buchmann hat im Rahmen seiner Vorsitzführung in einer der wesentlichen
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