BundesratStenographisches Protokoll889. Sitzung, 889. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2019 / Seite 29

Arbeitsgruppen bewiesen, wie notwendig es ist, immer wieder auch Erfahrungen aus Regionen und Städten mit einzubringen, und es ist diesbezüglich auch sehr viel an positiver Veränderung gelungen.

Eine gemeinsame Aufgabenstellung – und hier ersuche ich auch den EU-Ausschuss des Bundesrates, im Interesse aller, der Republik, aber auch der Bundesländer, unter­stützend tätig zu werden – ist, dass es im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen zu Ver­schränkungen von Programmen kommt. Es wird wichtig sein, Horizon 2020 mit der Di­gital Agenda zu verbinden, um wirkliche, auch finanzielle Hebel zu haben, um im For­schungskontext, dort, wo wir Rückstände gegenüber Asien, gegenüber dem amerikani­schen Bereich haben, wirkungsvoll als Europa und als eine Forschungseinheit tätig werden zu können. Ich halte das auch für einen der wesentlichsten Bereiche. Danke, dass du das Beispiel erwähnt hast, was Silicon Austria betrifft, die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern Steiermark und Kärnten, in diesem Fall auch Oberöster­reich, gemeinsam mit dem Bund, aber auch gemeinsam mit der Industriellenvereini­gung und der Elektrizitätsindustrie, denn da sind wichtige Synergien herstellbar, und damit ist auch so etwas wie eine kritische Masse für weitere Innovationen möglich.

Ich habe in einem Bereich, Kollege Ofner, etwas entgegenzusetzen: Ich gehe nicht die Meinungsveränderung an, aber ich glaube, dass man auch in der Geschichtsdeutung korrekt bleiben sollte. Die Verfassungsreform Kärntens, die im Übrigen dem Kärntner Landtag Rechte wie keinem anderen in Österreich existierenden Landtag – sogar die größten Rechte – einräumt, hat in der Entwicklung vier Jahre lang, eine ganze Legisla­turperiode lang gedauert. Ich akzeptiere und respektiere, dass die Freiheitliche Partei als einzige Partei diese Verfassungsreform nicht mitgetragen hat, aber deswegen ist sie nicht schlecht, deswegen schränkt sie Rechte nicht ein, ganz im Gegenteil, Opposi­tionsrechte werden von uns auch gelebt. Und ich sage dazu, dass wir auch bereit sind, da und dort berechtigte Verbesserungsvorschläge, wenn es sie gibt, umzusetzen. Das würde ich mir halt auch anderswo gerne wünschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Volksabstimmung ist historisch und sie ist richtig und wichtig, aber sie war – und auch darauf lege ich Wert – neben dem, ein Bekenntnis zum Kärntner Patriotismus zu sein, auch ein solches zur jungen Demokratie und Republik, gegen ein Königreich, ge­gen eine Monarchie, die Österreich selbst lange Zeit hatte, und gegen eine Monar­chie – und nicht den Kommunismus – in der damaligen Zeit des SHS-Staates, des Kö­nigreichs der Serben, Kroaten und Slowenen. Kommunismus, Tito-Kommunismus, wie Sie ihn genannt haben, ist erst nach dem Zweiten Weltkrieg, den niemand wollte, als politische Form angewandt worden.

Mein letzter Punkt – und das ist mir sehr wichtig, weil es auch meiner persönlichen Identität entspricht –: Man mag unterschiedlicher Meinung über die größte Kunstinstal­lation im öffentlichen Raum sein; es geht um „For Forest“, wie der Titel des Projekts von Klaus Littmann im Klagenfurter Stadion lauten wird. Ich bin für die Freiheit der Kunst, ich bin auch für die Freiheit der Kunstinteressierten, und ich bin für die Freiheit der Konsumenten. Niemand wird irgendjemanden zwingen, in diesem Stadion zu ver­suchen, diese Installation zu verstehen, sie anzuschauen, sich seine Meinung zu bil­den, sich kritisch damit auseinanderzusetzen, aber gehen wir nicht von Haus aus ge­gen Künstler, gehen wir nicht von Haus aus gegen ein Kulturprojekt vor, denn es ist doch auch so, dass viele vielfach belächelte Projekte – ich denke etwa an Christo und seine Verpackung des Reichstags und vieler anderer Objekte – erst im Nachhinein ein Land, eine Stadt, eine Region in den Mittelpunkt gerückt haben. Geben wir Kärnten ge­meinsam diese große Chance! (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

10.37

Präsident Ingo Appé: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.