Ich möchte mich beim Herrn Landeshauptmann recht herzlich dafür bedanken, dass er uns heute im Bundesrat besucht hat. Danke, Peter! (Beifall bei der SPÖ, bei BundesrätInnen von ÖVP und FPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller.)
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M. (den Vorsitz übernehmend): Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde zum Thema
„Das Ende des fossilen Zeitalters – Österreichs Position als Vorreiter bei erneuerbaren Energien ausbauen“
mit der Frau Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger, die ich hiermit herzlich im Bundesrat willkommen heiße. (Allgemeiner Beifall.)
In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf erzielt: Zunächst kommt je ein Redner/eine Rednerin pro Fraktion zu Wort, dessen/deren Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt. Dann folgt die Stellungnahme der Frau Bundesministerin, die ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten sollte; danach wiederum je ein Redner der Fraktionen sowie anschließend eine Wortmeldung der Bundesräte ohne Fraktionszugehörigkeit mit jeweils einer 5-minütigen Redezeit, und zuletzt kann noch eine abschließende Stellungnahme der Frau Bundesministerin erfolgen, die nach Möglichkeit ebenfalls 5 Minuten nicht überschreiten sollte.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Peter Raggl. Ich erteile es ihm und bitte ihn, die Redezeit von 10 Minuten einzuhalten.
Bundesrat Dr. Peter Raggl (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hoher Bundesrat! Wir alle haben noch die Bilder des letztjährigen Jahrhundertsommers im Kopf. Viele von uns werden sagen: Ein wunderbarer Sommer mit sehr guten Freizeitgestaltungsmöglichkeiten!, es gibt aber auch viele, vor allem aus meiner Berufsgruppe, die ich hier vertreten darf, die schreckliche Erinnerungen an den letzten Sommer haben.
Der letzte Sommer war verbunden mit langen Dürreperioden mit massiven Folgen für die Landwirtschaft – mit Ernteausfällen, mit Schädlingsbefall, aber auch mit Problemen in der Wasserversorgung. Die Quellen versiegen und die Brunnen sind ausgetrocknet. Verbunden mit dieser Trockenheit gab es lokal extreme Gewitterereignisse mit Starkregen und Sturm, mit Schäden an Gebäuden, mit Schäden an kommunalen Infrastrukturen, aber auch an landwirtschaftlichen Fluren und im Wald.
Die Folgen dieser Schäden sind längst noch nicht beseitigt, trotzdem – die Zeit ist ins Land gezogen – ist für viele von uns vieles schon wieder in Vergessenheit geraten; nicht so bei den direkt betroffenen Landwirten, deren Scheunen aufgrund der Trockenheit längst leer sind, nicht so bei den Kartoffelbauern, die aufgrund des Schädlingsbefalles einen Großteil ihrer Ernte vernichten mussten, aber auch nicht so bei den Waldbauern, die vielerorts darauf warten, dass der Schnee im Wald endlich schmilzt, damit das Schadholz so schnell wie möglich aufgearbeitet werden kann, damit die nächste Borkenkäferplage, die uns unter Umständen schon wieder bevorsteht, so gut wie möglich vermieden werden kann.
Viele Wissenschaftler bestätigen uns: Das sind eindeutige Zeichen eines rapiden Klimawandels, welcher gerade bei uns im Alpenraum seine Auswirkungen noch deutlicher und noch schneller zeigt. Sowohl global mit dem Pariser Klimaabkommen aus dem Jahr 2015 als auch auf EU-Ebene mit der Formulierung der Klimaziele sind sehr
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