Auch diesfalls werde ich den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechend den Fristsetzungsantrag nach Erledigung der Tagesordnung zur Abstimmung bringen.
Beschluss des Nationalrates vom 30. Jänner 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird (505/A und 395 d.B. sowie 10119/BR d.B. und 10123/BR d.B.)
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Wir gehen nun in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Robert Seeber. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Robert Seeber: Hohes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 30. Jänner 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 geändert wird, zur Kenntnis bringen.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Wirtschaftsausschuss hat nach Beratung der Vorlage am 12. Februar mit Stimmenmehrheit den Antrag gestellt,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben sowie
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günther Novak. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie, vor allem aber jene, die zu Hause vor dem Fernsehschirm sitzen! Die Bundesregierung hat nicht nur eine völlig ambitionslose Ökostromnovelle präsentiert, in der ein zukünftiges Energiekonzept gänzlich fehlt, sondern jetzt will sie auch noch 150 Millionen Euro im wahrsten Sinne des Wortes zum Schornstein hinausheizen. Dadurch werden die Klimaziele durch die Bank verfehlt, und Österreich gehört mittlerweile zu den Klimasündern Europas. (Zwischenruf des Bundesrates Pisec.) Das ist ja an sich schon schlimm genug, und Frau Kollegin Grossmann hat das ja eindrucksvoll hier am Rednerpult gesagt. (Bundesrat Krusche: Wir waren nicht sehr beeindruckt!)
Frau Bundesministerin! Es ist jetzt nicht fünf vor zwölf, sondern es ist fünf nach zwölf! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dass die Bundesregierung aber gleichzeitig auch punktuelle Aktionen als großen Wurf in Richtung grüne Energiezukunft verkaufen will, macht diese Maßnahme alles andere als durchsichtig. Diese ist ein Tropfen auf den heißen Stein im Hinblick auf den Klimawandel. Andererseits gibt es aber eine Förderung für große Energiekonzerne, die den Löwenanteil dieser Summe von 150 Millionen Euro erhalten werden.
Meine Damen und Herren! Das ist ein Blankoscheck ohne Transparenz, ohne Kontrollmöglichkeiten und vor allem ohne Verbesserung für die Beitragszahler und Beitragszahlerinnen! Das geht direkt in die Kassen einiger. (Beifall bei der SPÖ.)
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