BundesratStenographisches Protokoll889. Sitzung, 889. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2019 / Seite 110

14.33.29

Bundesrat Jürgen Schabhüttl (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Frau Bundesmi­nisterin! Geschätzte KollegInnen hier im Saal! Meine Damen und Herren auf der Ga­lerie und zu Hause! Ein bisschen ist die Luft jetzt heraußen, was vielleicht manches Mal nicht so schlecht ist.

Beginnen möchte ich mit dem Maßnahmenbericht 2019 und mit der Ausschusssitzung von vorgestern. Der Ausschussvorsitzende hat es schon angemerkt, ich möchte das nochmals ein wenig unterstützen: Es ist mir zum ersten Mal passiert – und ich bin jetzt seit 2015 im Bundesrat –, Frau Bundesminister, dass niemand aus einem Ministerium einer Ausschusssitzung beiwohnt, weder die Ministerin selbst, noch jemand aus ihrem Haus. Das sollte vielleicht wirklich die einzige Ausnahme gewesen sein, und ich darf Sie dazu auffordern, dass Sie in Zukunft auch dementsprechend anordnen, wenn hier Ausschusssitzungen stattfinden und aus Ihrem Ministerium dazu Experten geladen sind, dass diese auch rechtzeitig erscheinen und wenn sie nicht rechtzeitig erscheinen können, sie das zumindest dem Parlament mitteilen. (Bundesministerin Köstinger: Soll ich jetzt was dazu sagen?) – Nein, nein, gar nichts, ich will nur ein Nicken von Ihnen haben, das reicht schon. Es wäre, wenn wir dort eine sogenannte Vorschau bespre­chen, natürlich nicht schlecht, denn man kann sich diesen Maßnahmenbericht durchle­sen, man kann diese Bezeugungen, die hoffentlich alle eintreten werden, ja dement­sprechend durchlesen, aber es ergibt sich normal die eine oder andere Frage und des­halb wird das im Ausschuss sonst immer so gemacht.

Bezüglich meines Vorredners, wenn wir schon Vorreiter – und ich meine jetzt das Bur­genland – in der erneuerbaren Energie sind: Ich habe der Frau Bundesministerin letz­tes Mal auch schon versprochen, dass wir diese Vorreiterstellung auch bei der Bioland­wirtschaft noch weiter ausbauen werden und hier vielleicht dem Bund auch dement­sprechend Wegweisungen für die Zukunft mitgeben können.

Jetzt zum Maßnahmenbericht selbst: Es ist halt so, dass in Zukunft damit zu rechnen ist, auch im Zusammenhang mit dem Brexit, dass auch fördertechnisch nicht mehr Geld zur Verfügung stehen wird. Wir müssen uns darauf einstellen, dass auch in den Agrar­topf weniger Geld kommt, und umso wichtiger ist es, wenn das Geld weniger wird, dass man da eine solidarische, gerechte Aufteilung finden kann.

Unseren Zugang zu reinen Flächenförderungen kennen Sie. Wir sehen das differen­zierter, wir wollen diesbezüglich schauen, dass alle bedient werden und alle auch im gleichen Ausmaß bedient werden. Das heißt nicht immer, dass dieselbe Flächenför­derung für alle die gleiche Summe an Geld bringt.

Im Maßnahmenbericht vermissen wir auch konkrete Hinweise darauf, wie Sie im land­wirtschaftlichen Sektor den Kampf gegen die Klimaerwärmung führen werden. Welche finanziellen Umschichtungen innerhalb des Programms für die ländliche Entwicklung – welches durch eine Sonderrichtlinie Ihres Ministeriums erlassen wird und in Ihrer al­leinigen Verantwortung liegt – vorgenommen wurden, kann aus diesem Bericht auch nicht entnommen werden. Außerdem wäre es auch möglich, dass der Bereich der sozialen Dienstleistungen hier stärker gewichtet wird, und auch, Fördergelder in diesen Bereich zu investieren.

Die Abwanderungstendenzen aus unseren ländlichen Regionen halten ja in gewissen Regionen unvermindert an und stehen natürlich auch oft in Zusammenhang mit unzu­reichender sozialer Infrastruktur.

Ich möchte meinen Redebeitrag nutzen, um Sie heute auch aufzufordern, Frau Bun­desministerin, im Bereich des Programms für ländliche Entwicklung den Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung mehr Fördergelder zu widmen. Außerdem braucht es mehr Fördergelder für die Maßnahmen der sozialen Infrastruktur, wie vorher bereits erwähnt