BundesratStenographisches Protokoll889. Sitzung, 889. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2019 / Seite 109

und die auch – und das ist für Österreich sehr wichtig, Österreich ist ein Alpenland – unseren Bergbauern die entsprechenden Zuwendungen und Abgeltungen der Mehr­leistungen in diesem schwierigen Produktionsgebiet gewährleisten. Auch einen ent­scheidenden Teil für die Betriebsentwicklung stellt die Investförderung dar, da es damit möglich ist, Investitionen in die Zukunft der Betriebe auch entsprechend zu unterstützen.

Diese zweite Säule beinhaltet auch die Unterstützung für unsere Biolandwirtschaft. Da­bei sind wir durchaus voll erfolgreich unterwegs, da 20 Prozent der Produktion in Ös­terreich in biologischer Produktionsform erfolgt. Und diesbezüglich darf ich einen drin­genden Appell an die Konsumenten richten: Wir produzieren 20 Prozent der Lebens­mittel auf biologischer Basis, aber der Absatz stagniert bei 9 Prozent, das heißt, wir müssen 50 Prozent der Erzeugnisse dieser Produktionsweise in den Export auslagern. Das funktioniert gut, aber ich würde mir da einen höheren Anteil wünschen. Herr Kol­lege Koller, Sie werden uns sicher erklären, dass das Burgenland 100 Prozent Bioland­bau macht, ich würde darum bitten, dass man da dann auch den Absatz entsprechend mitbeachtet.

Wesentlich ist auch, dass man die Stellung der Landwirtschaft auf dem Markt verbes­sert – und du, Frau Bundesminister, bist da immer sehr engagiert unterwegs –, damit im bestehenden Ungleichgewicht zwischen einigen großen Vermarktern und vielen kleinen Anbietern eine bessere Balance hergestellt wird.

Wir müssen auch darüber reden, wie wir beim Konsumenten die Wertigkeit heimischer Lebensmittel besser platzieren, wie wir für eine bessere Wertschätzung – und das Wort ist heute schon oft gefallen – unserer Lebensmittel sorgen. Ich habe hier aus einer Tageszeitung einen Preisvergleich. Wenn 1 Kilo Schokolade 11,60 Euro, 1 Kilo Chips 10,90 Euro, 1 Kilo Tiefkühlpizza 9,40 Euro, 1 Liter Energydrink 5,61 Euro, 1 Kilo fa­schiertes Rindfleisch 5,24 Euro, 1 Kilo Schweinsschopfbraten 4,49 Euro und das Sonn­tagshendl 3,99 Euro kostet, dann sehen wir, dass zumindest im Bereich der Fleisch­produktion die Wertigkeiten sehr verschoben sind.

Was für die österreichische Produktion und den österreichischen Konsumenten auch entscheidend ist, ist, dass wir eine verstärkte und klarere Kennzeichnung der Produkte herbeiführen, da der Konsument österreichische Produkte schätzt, österreichische Le­bensmittel liebt, weil er weiß, dass damit Umwelt, Landschaft und regionale Wert­schöpfung verbunden sind. Damit diese Herkunft auch entsprechend gekennzeichnet ist, gilt es, noch einiges zu tun.

Damit bleiben drei wesentliche Herausforderungen und Forderungen, die wir an die Maßnahmen betreffend die zukünftigen agrarpolitischen Entwicklungen stellen. Wir brauchen – und das sei klar in Richtung Brüssel gesagt – die Aufrechterhaltung des Fi­nanzrahmens und wir stimmen diesbezüglich einer Kürzung auf keinen Fall zu, da mehr Aufgaben in der Landwirtschaft nicht mit weniger Geld zu bewerkstelligen sind.

Wir werden nach wie vor und noch stärker eine Unterstützung der jungen Landwirte brauchen, damit die Chance und die Bereitschaft, die Höfe zu bewirtschaften, auch entsprechend verstärkt wird. Und wir werden – und das ist eine der Aufgaben, die von der Verwaltung zu lösen ist – eine Vereinfachung unserer Abwicklungs- und Fördersys­teme brauchen, um eine klarere und einfachere Durchführung vor Ort zu gewähr­leisten. Das sind viele Aufgaben, die auf uns zukommen, und wir hoffen, dass wir sie auch entsprechend bewältigen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Bundes­rates Koller.)

14.33

Präsident Ingo Appé: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Jürgen Schabhüttl. Ich er­teile es ihm.