BundesratStenographisches Protokoll889. Sitzung, 889. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2019 / Seite 124

Die zweite kritische Beurteilung betrifft die Abschaffung der Möglichkeit zur Abhaltung von Fahrschulaußenkursen. Damit würde man wieder einmal den ländlichen Raum und die dort lebenden Menschen treffen. (Bundesrat Samt: Das Gegenteil ist der Fall! Hast nicht aufgepasst!) In den ländlichen Bezirken sind 20, 30, oft sogar 40 Kilometer zu ei­nem Fahrschulstandort keine Seltenheit. Also frage ich Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Warum sollten wir für Fahrschüler künstliche Barrieren beim Fahrschul­zugang schaffen? Was im städtischen Bereich vielleicht kein Problem darstellt, kann in peripheren Gebieten aufgrund mangelnder öffentlicher Verkehrsangebote sehr wohl problematisch sein.

Wir in Oberösterreich wären von dieser Gesetzesänderung besonders negativ betrof­fen. Wir haben im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr viele Außenkurse, und dieses System funktioniert auch laut den Branchenvertretern sehr gut. Darüber hinaus konnten im Verkehrsausschuss die Fragen über die Folgen dieser Änderung nicht ge­klärt werden. Wie viele Fahrschulen sind davon betroffen? Wie viele Außenkurse gibt es, die es später dann nicht mehr geben würde? – Es gibt leider keine Folgenabschät­zung.

Im Nationalrat wurde ein entsprechender SPÖ-Abänderungsantrag zur Regierungsvor­lage eingebracht. Bei entsprechender Bewegung auf Regierungsseite wäre ein ge­meinsamer Weg durchaus möglich gewesen.

Unser Grundsatz lautet: nicht entweder – oder, sondern sowohl – als auch. Lassen wir beides zu: Kurse an den Fahrschulstandorten und, wo dies notwendig ist und unter be­stimmten Voraussetzungen natürlich, auch Außenkurse!

Aus den genannten Gründen wird die SPÖ dieser Gesetzesänderung nicht zustim­men. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

15.32

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Peter Samt. Ich erteile es ihm.

15.32.40

Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der SPÖ, ihr macht es uns nicht leicht, aber ihr macht es euch selbst auch nicht viel besser. Das ist jetzt zwei Mal hintereinander passiert, vom Ökostromgesetz will ich gar nicht reden, denn das ist mei­ner Meinung nach sowieso eine desaströse Einstellung, die Sie da vertreten. Bleiben wir aber bei diesen letzten beiden Tagesordnungspunkten.

Sie zupfen zwei Ihnen unangenehme Dinge heraus und übersehen dabei, dass doch ein paar andere gute Punkte und Gesetzesänderungen in diesem Maßnahmenbündel enthalten sind, denen Sie halt jetzt auch nicht zustimmen können. Ich glaube aber schon, dass wir den Auftrag haben, zumindest den Zuhörern vor den Bildschirmen zu Hause und hier im Saal zu erklären, dass Sie sich dieses politische Bild, das Sie hier zeichnen, doch ein bisschen zu einfach machen; dies insbesondere vor dem Hinter­grund, dass Sie in den letzten Jahrzehnten beziehungsweise im letzten Jahrzehnt in der Regierung waren und viele Möglichkeiten gehabt hätten, Dinge zu ändern, die schon längst geändert gehört hätten. So aber – wie wir das heute schon mitbekommen haben – ist heute ein Tag, an dem Sie eigentlich mehr Interesse daran haben, destruk­tiv zu wirken, als tatsächlich an sinnvollen Gesetzesinitiativen mitzuarbeiten. Das kommt von einer Partei, die für unzählige Fehlentwicklungen in diesem Land verantwortlich ist. Aber ich sehe sehr deutlich, dass Sie von Ihrem Weg – unbeirrbar – einfach nicht mehr abweichen wollen.

Zu den Anpassungen, die hier stattfinden – und da geht es mir so ähnlich wie Kollegen Krusche –, muss man doch erklären, dass da ein paar klasse Geschichten dabei sind,