BundesratStenographisches Protokoll890. Sitzung, 890. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2019 / Seite 37

hat auch der Familienausschuss des Nationalrates bereits so fixiert. Neben dem An­spruch auf Kinderbetreuungsgeld stellen wir mit dieser Änderung heute auch den An­spruch auf Familienbeihilfe für Krisenpflegekinder wieder sicher.

Ich möchte mich an dieser Stelle daher sehr herzlich bei unserer Familienministerin Ju­liane Bogner-Strauß und bei unserer Bundesregierung für die Brücken, die sie bauen, für das Schließen von Lücken bedanken. Wir beschließen eine Gesetzesreparatur, aber darüber hinaus schaffen wir auch Rechtssicherheit, und wir stellen die Arbeit der Krisenpflegeeltern auf finanziell und gesetzlich sichere, solide Beine. – Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrätin Grimling: Das stimmt nicht!)

Wir haben von Kollegin Gruber-Pruner viele Vorschläge gehört, dazu möchte ich an dieser Stelle eines klar festhalten: Das Krisenpflegewesen liegt in der Kompetenz der Länder. Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe sind da nur ein kleiner Teil, und da sind wir alle gefordert, weitere Schritte zu setzen – gerade wir als Bundesrat, als die Länderkammer.

In diesem Sinne möchte ich noch einmal um breite Zustimmung bitten (Bundesrätin Grimling: Das werden wir sicher nicht!) und alle herzlich einladen, gemeinsam Brü­cken zu bauen. Ich glaube, in der Familienpolitik braucht es uns alle, um allen Kindern eine Chance zu geben und Familien in Österreich weiter zu stärken. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

10.36

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat David Stögmüller. Ich erteile es ihm.

10.37.09

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin überrascht, dass von der FPÖ zu ei­nem solch wichtigen Thema niemand spricht. (Bundesrat Steiner: Sicher! Musst halt schauen! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ. – Bundesrätin Ecker: Ich weiß schon, dass ich nicht deine Lieblingskollegin bin ...!) – Ach so, Entschuldigung, da habe ich jetzt nicht geschaut – Entschuldigung! Nein, Pardon – okay, dann gehen wir wieder zu­rück zum Thema.

Wir haben heute hier eine Gesetzesänderung, bei der es über ein halbes Jahr gedau­ert hat, dass wir diese besprechen. Manche Gesetzesvorlagen werden durch das Par­lament gepeitscht, da kommt man gar nicht mehr zum Hineinlesen – heute steht oh­nehin noch eine solche auf der Tagesordnung, da kommt am nächsten Tag schon der Gesetzentwurf daher –, und bei dieser Gesetzesinitiative hat es über ein halbes Jahr gedauert, bis überhaupt einmal ein Antrag vorliegt und eine Lösung vorgeschlagen wird – wobei: „Lösung“ unter Anführungszeichen – und auch da wieder in Form eines Entschließungsantrags ohne Begutachtung. Das ist schon ein Kritikpunkt: Als Verfas­sungsminister müssten Sie das wirklich ernst nehmen, dass Gesetze einer ordentli­chen Begutachtung und einer Durchsicht bedürfen!

Unserer Meinung nach, aus Sicht der Grünen, hat diese Regierung eine riesengroße Chance für die Krisenpflegeeltern vertan. Sie hat eine Chance gehabt, das Gesetz wur­de aufgemacht, es gab eine Verbesserungsmöglichkeit, und diese Chance, hier wirk­lich Verbesserungen für diese zu ermöglichen, wurde vertan.

Die Krisenpflegeeltern – ich glaube, das ist unbestreitbar, und das ist eines der weni­gen Male, dass es hier einen riesengroßen Konsens gibt – leisten einen unglaublich wichtigen Dienst für die Kinder und für die Menschen in Österreich. Ich möchte daher all jenen Eltern Danke sagen, die diese Aufgabe übernehmen.