Parlamentarische Materialien

Es ist nicht selbstverständlich, dass man sich bereit erklärt, zu jeder Tageszeit, zu jeder Uhrzeit auf Abruf zur Verfügung zu stehen, und wenn die Behörde plötzlich anruft und sagt: Da gibt es ein Kind!, man dieses übernimmt und sich darum kümmert. Da muss man wirklich einmal Danke sagen: vielen Dank an all die Menschen da draußen, die sich entschieden haben, diese Aufgabe zu übernehmen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätinnen Dziedzic und Ecker.)

Das ist ein 24/7-Job mit ständiger Bereitschaft, und jetzt hätte, wie gesagt, die Bundesregierung die Chance gehabt, da wesentliche Verbesserungen für diese engagierten Menschen zu ermöglichen – aber nein, man entscheidet sich dafür, das Gesetz eigentlich nur zu flicken, das zu beheben, den vorherigen Zustand wiederherzustellen, aber nicht zu verbessern.

Das wäre aber das, was wir uns eigentlich erwartet hatten, das aber halt so nicht gekommen ist. Die Regierung ist nicht selbst draufgekommen, dass da eine Verbesserung oder eine Korrektur notwendig ist. Stattdessen sind die Familien selbst vor Gericht gegangen und haben es eingeklagt, erstritten. Sie sind vor Gericht gezogen, haben Gerichtskosten auf sich nehmen müssen, um die Bundesregierung wachzurütteln und aufzuzeigen, dass da ein Missstand besteht – ich denke, diese Mühe haben sich die Kriseneltern eigentlich nicht verdient.

Prinzipiell ist anzumerken, das möchte ich auch noch sagen, dass das Gehalt der Krisenpflegeeltern unserer Meinung nach einfach definitiv zu gering ist, da braucht es auch Nachbesserungen. Der Punkt ist, die Regierung hätte da die Möglichkeit gehabt, nachzubessern, was diese drei Monate Wartefrist betrifft, bis endlich das Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt wird. (Bundesrätin Mühlwerth: Nein, eigentlich nicht!) – Doch, hätte sie schon, liebe Frau Kollegin Mühlwerth, hätte sie schon, da hätte sie die Möglichkeit gehabt, aktiv zu werden!

Frau Bogner-Strauß hat das selbst noch im Radio gesagt, sie wolle, dass die Krisenpflegeeltern von Anfang an das Kinderbetreuungsgeld bekommen – es ist etwas komplett anderes gekommen, es ist etwas anderes beschlossen worden, und das ärgert uns massiv.

Unserer Meinung nach müssten Krisenpflegeeltern ab der ersten Stunde Kinderbetreuungsgeld bekommen, denn das hätten sie sich verdient. Im Schnitt bleiben die Kinder nämlich sechs bis acht Wochen bei den Krisenpflegeeltern in Pflege, das heißt, für sechs bis acht Wochen bekommen diese nur das Gehalt, aber kein Kinderbetreuungsgeld. Das ist genau der Punkt, an dem es hapert, und da würden wir uns von der Regierung auch ein bisschen Sensibilität wünschen, um genau diese Eltern zu unterstützen.

Wie gesagt, wir werden heute nicht für diese Gesetzesänderung stimmen und diese auch nicht unterstützen, denn für uns ist das definitiv zu wenig. (Bundesrat Krusche: Das macht uns aber traurig!)

Es handelt sich um eine vertane Chance, denn die Eltern mussten die Verbesserung selbst einklagen, und jetzt auf einmal meint die Regierung, sie hätte da etwas Gutes gemacht. Das ist es definitiv nicht! – Vielen Dank. (Beifall der Bundesrätin Dziedzic.)

10.42

BundesratStenographisches Protokoll890. Sitzung, 890. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2019 / Seite 38