BundesratStenographisches Protokoll890. Sitzung, 890. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2019 / Seite 41

OHG-Urteil ist in der Zeit eurer eigenen Regierungsbeteiligung gefällt worden! (Zwi­schenruf der Bundesrätin Gruber-Pruner.) Ihr hättet auch anleiern können, dass das geändert wird! (Bundesrätin Mühlwerth: Vor allem reparieren!) – Das ist das Erste.

Das Zweite: Wenn man glaubt, man braucht eine bundesweite Anstellung, dann sage ich: Ich wäre immer dafür gewesen. Das hätte man auch machen können. Jetzt ist es so weit, dass die Länder in Verantwortung sind. (Bundesrat Weber: Sind Sie in Ober­österreich dabei? Ich glaube schon!) Oberösterreich und Wien haben ein gutes Sys­tem. Es gibt eine Anstellung, aber natürlich mit sehr viel Luft nach oben, denn von 464 Euro netto kann man, wie gesagt, nicht leben. Das ist existenzbedrohend. Das ist eine Mindestpension für die, die genau das auffangen, was unsere Gesellschaft nicht leisten kann! (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.)

Diese Gesetzesänderung, die wir heute beschließen, stellt auf jeden Fall einmal den Status quo her, der vorher bestand. Ich denke mir, dass jetzt alle ambitioniert sind und man – wie die Familienministerin auch im Nationalratsausschuss gesagt hat – versu­chen wird, bei der nächsten Evaluierung beim Kinderbetreuungsgeld diese 91 Tage wegzubekommen. Das hilft aber, wie gesagt, nur den Krisenpflegeeltern, die Kinderbe­treuungsgeld bekommen; die anderen haben genauso wenig. – Das ist das, was mich in diesem Fall einfach emotional aufrührt.

Die Bundesregierung hat jetzt eine Lösung für das gefunden, was in der letzten Regie­rungsperiode nicht abgearbeitet wurde. Es hat lange genug gedauert!

Zum Thema Familienzeitbonus: Man kann aus einer Mücke einen Elefanten machen! Ich hatte einige Kinder, die Asthmaprobleme hatten, ich hatte ein Mädchen mit Down­syndrom, und ich war jede Woche, als die Kinder im Krankenhaus waren, mit ihnen auch 24 Stunden am Tag im Krankenhaus. Das tun fast alle Krisenpflegeeltern. – Man kann also, wie gesagt, im Zusammenhang mit dem Thema Familienzeitbonus aus ei­ner Mücke einen Elefanten machen.

Ich bedanke mich bei allen Kollegen, die Pflegeeltern sind, weil alles, was heute be­sprochen wurde, eins zu eins auch die Pflegeeltern betrifft. Ich danke den Krisenpfle­geeltern für ihre Geduld und für ihr Engagement. Sie sind, wie ich gesagt habe, in der Biografie dieser Kinder unverzichtbar, und sie sind für unsere Gesellschaft unverzicht­bar. (Bundesrätin Schumann: Ja, das stimmt!) – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

10.52

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Vizepräsident Hubert Koller. Ich erteile es ihm.

10.52.57

Bundesrat Hubert Koller, MA (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Lie­ber Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuhörer hier im Saal und zu Hause via Livestream! Frau Kollegin Ecker, es ist natürlich toll, wenn wir unter den Bundesrätinnen und Bundesräten Leute haben, die in der Ma­terie so fest drinnen sind, das und auch die Aussagen hier sind sehr wertvoll für uns, aber schlussendlich reden Sie beziehungsweise redest du auch zu anderen Themen, obwohl du nicht gerade beruflich damit zu tun gehabt hast. Deshalb steht es auch uns zu, uns zu Themen, auch wenn wir nicht selbst damit arbeiten, zu Wort zu melden. (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller. – Bundesrä­tin Ecker: Eh klar!)

Frau Mag. Zeidler-Beck! Sie wollen Brücken bauen. Das ist sehr schön. Bauen Sie Brücken zu Krisenpflegeeltern, welche die Kinder weniger als 91 Tage betreuen, und geben Sie denen das Kinderbetreuungsgeld! Sie können das auch Überbrückungsgeld nennen, wichtig ist aber, dass sie es bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)