Wie wir der Debatte in der Verfassungsausschusssitzung entnehmen konnten, wird nämlich trotz der angespannten Personalsituation mit allen Möglichkeiten daran gearbeitet, die Verfahrensdauer so kurz wie möglich zu halten. Wir haben auch einen kurzen Hinweis der Frau Präsidentin erhalten, dass 2018 die durchschnittliche Verfahrensdauer noch einmal vermindert werden konnte, was schon eine bemerkenswerte Sache ist.
Vielen Dank für den informativen Bericht und noch einmal herzlichen Dank für die ausgezeichnete Arbeit. Der Verfassungsgerichtshof rechtfertigt das Vertrauen der Menschen in unser Rechtssystem in höchster Weise. So bitte ich, dem Antrag zuzustimmen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
12.16
Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr dieses.
Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident Koller! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, ich kann nahtlos an die Ausführungen der Frau Kollegin Neurauter anschließen, die die Berichte ja auch inhaltlich detailliert dargestellt hat.
Ich möchte meinen Ausführungen den Dank an die Bediensteten des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes voranstellen. Ich möchte auch für diese großartige Arbeit Danke sagen, für die gewissenhafte Prüfung oft unter schwierigsten Rahmenbedingungen. Dass es nun gelungen ist, die Verfahrensdauer im Rahmen zu halten, ist wirklich sehr beachtlich, dem gebührt auch unser Respekt und unsere Anerkennung.
Eine entsprechende Verfahrensdauer ist ein Wesenselement eines fairen Trials, also eines fairen Verfahrens, und damit eines Menschenrechtes nach Artikel 6 der Menschenrechtskonvention. Die Grundvoraussetzung, damit das auch möglich ist, ist eben eine adäquate personelle Ausstattung der Gerichte über alle Instanzen hinweg gesehen, von den Bezirksgerichten bis hin zu den Höchstgerichten. (Beifall bei der SPÖ.)
Das ist ebenso eine rechtsstaatliche Verpflichtung. Wie wir alle wissen, steht und fällt die Qualität der Rechtsprechung mit dem Ausbildungsniveau des richterlichen wie auch des nicht richterlichen Personals, denn alle bei Gericht tätigen Personen tragen dazu bei. Es hat da zum Teil auch Verbesserungen gegeben und es wurden auch einige lobende Erwähnungen gemacht; so wurde das Ausbildungsniveau des wissenschaftlichen Personals beispielsweise beim Verwaltungsgerichtshof lobend erwähnt. Es sind also durchaus positive Schritte in die richtige Richtung gesetzt worden. Wie gesagt muss das aber bei allen Instanzen gewährleistet sein.
Dann komme ich schon auf die Problemzonen zu sprechen, und zwar, um einen Bereich herauszugreifen, der besonders sensibel ist, auf die Asylverfahren. Bei diesen ist schon noch Luft nach oben. Wir sind ja gerade in letzter Zeit auch mit teilweise atemberaubenden Urteils- und Entscheidungsbegründungen konfrontiert worden. (Zwischenruf des Bundesrates Längle.) Es war ja wirklich, kann ich nur sagen, atemberaubend, wenn nicht gar skandalös, was da teilweise in den Urteilsbegründungen stand.
Dementsprechend hoch sind auch die Beschwerdequote und die Wahrscheinlichkeit eines Erfolges in diesem Bereich. Das Ausbildungsniveau schon bei den unteren Entscheidungsinstanzen zu heben, würde der Qualität der Rechtsprechung insgesamt natürlich sehr, sehr gut tun und die Höchstgerichte entsprechend entlasten.
Keinesfalls darf aber der Zugang zu den Höchstgerichten eingeschränkt werden, wobei es schon ein bisschen befremdlich war, dass im Ausschuss von Mandataren der Re-
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