(Bundesrat Samt: Wir werden sicher gut zuhören!) – sehr gut! –, liegt dann vor, wenn der Staat einen Teil der Verwaltung jenen Personen überträgt, die unmittelbares Interesse daran haben. Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist das Wichtigste und dafür sollten wir auch arbeiten: für unsere Menschen in Österreich. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
13.39
Präsident Ingo Appé: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Christoph Steiner. Ich erteile dieses. (Uh-Rufe bei der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Viel Feind’, viel Ehr’! – Bundesrat Steiner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, viel Feind’, viel Ehr’, stimmt!)
Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Minister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollegen Bundesräte! Es ist schon eine sehr, sehr sonderbare Diskussion vonseiten der SPÖ, also fast schon ein bisschen Kabarett.
Worum geht es denn eigentlich? – Seit 2004 gibt es die e-card in Österreich. Zumindest solange ich für mich selbst zuständig bin, besitze ich diese e-card, und ich weiß, genauso lange diskutieren wir schon darüber, ob wir auf die e-card ein Foto geben oder nicht. Jetzt haben wir das Jahr 2019, und die SPÖ will noch ein bisschen diskutieren, so nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, bilde ich einen sozialistischen Sitzkreis. – Nein, mit uns nicht, Genossinnen und Genossen, wir setzen um! Danke, Frau Minister. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Das „Profil“ schrieb ja schon im
Jahr 2015, dass sich der jährliche Schaden beim
e-card-Betrug auf circa 30 Millionen Euro beläuft, und ich glaube,
die Zeitschrift „Profil“ kommt nicht in Verdacht, ein
freiheitliches Parteiorgan oder Parteimedium zu sein. Und genau darum geht es
heute: Es geht darum, die dreisten Missbrauchsfälle, die den österreichischen
Versicherten jedes Jahr Millionen Euro an Steuergeld kosten, endlich zu
beenden. Wir machen das System sicher gegen Missbrauch. Und mit der Systemsicherung
geht auch ein enormer Mehrwert für Patienten und Ärzte einher:
Sicherheit für den Arzt – wen behandle ich gerade, wer sitzt
gerade vor mir? –, Sicherheit im Hinblick auf eine eventuell
erforderliche medikamentöse Behandlung; und mit Sicherheit wird der
unerlaubten Weitergabe an Nichtversicherte und Dritte ein Riegel vorgeschoben.
200 000 e-cards werden jedes Jahr gestohlen oder verloren; circa 163 000 werden verloren und 33 000 werden gestohlen. Von 2010 bis 2016 wurden 530 000 e-cards als gestohlen gemeldet; nur weiß man halt nicht, ob der Mustafa, der Mohammed, die Aybüke oder die Aysegül oder wer auch immer die Karte wirklich verloren hat oder an einen Verwandten, Bekannten oder so in der Türkei weitergegeben hat, der nun im Besitz der e-card ist.
Als Beispiel für das, was ich jetzt gerade erwähnt habe, darf ich euch kurz einen Fall aus Tirol näherbringen: Eine türkischstämmige österreichische Staatsbürgerin, die seit zwölf Jahren in der Türkei lebt, reiste regelmäßig mehrmals im Jahr mit ihrer Mutter nach Tirol, um sie dort auf Kosten der versicherten Tiroler und der versicherten Österreicher behandeln zu lassen. Dieser Fall alleine kostete den Steuerzahler und den Versicherten in Österreich satte 50 000 Euro! Allein einer jungen Ärztin ist es zu verdanken, dass dieser wirklich schamlose Betrug aufgefallen ist, weil sie genauer hingeschaut hat als ihre anderen Kollegen.
Dies ist nur ein einziger Fall, der den Weg an die Öffentlichkeit gefunden hat. Ich will mir gar nicht vorstellen, wie viele Fälle es gibt, die nicht an die Öffentlichkeit kommen, und wie viele uns auslachen und diese Lücke im System genauso schamlos ausnützen wie diese Türkin, die geradezu Behandlungstourismus in Österreich betrieben hat. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)
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