Eines sei mir noch - - (Bundesrätin Grimling: Österreicherin oder Türkin? Was hat sie für eine Staatsbürgerschaft?) – Jetzt hört mir zu, für euch noch einmal: Eine österreichische Staatsbürgerin, die seit zwölf Jahren in der Türkei lebt, reiste mit ihrer türkischen Mutter nach Tirol, um die Mutter dort zu behandeln lassen. Verstanden? (Bundesrätin Grimling: Ja!) – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)
So, und nun zu eurem Märchen – jetzt hört mir zu, dann merkt ihr es euch! – mit den Kosten: 32,5 Millionen Euro kostet nicht das Anbringen eines Fotos auf der e-card. Na ja, mit dem Rechnen haben es die Sozis noch nie gehabt, aber dass euch jetzt auch noch das sinnerfassende und logische Denken abhandenkommt, ist mir neu. Sollte es euch entgangen sein, dann erkläre ich euch es noch einmal: Die e-card wird alle fünf Jahre neu ausgerollt, auch wegen der Sicherheit, 80 Prozent aller Karteninhaber und Versicherten bekommen diese dann automatisch. Im Zuge dieser Ausrollung, die von 2020 bis 2023 wieder stattfindet, werden automatisch die Fotos auf die e-card aufgedruckt. Bei jedem, der einen Personalausweis hat, der einen Reisepass hat, der einen Führerschein hat, passiert das ganz automatisch. Und ich bezweifle sehr stark, dass das Aufdrucken von Fotos auf die e-card 32,5 Millionen Euro kostet. (Bundesrat Schabhüttl: Weißt du es?) – Die Druckerfarbe ist nicht ganz billig, aber so teuer nun auch wieder nicht. Also können wir uns vielleicht darauf einigen, dass die gesamte Erneuerung und die Ausrollung aller e-cards diese Kosten mitverursacht.
Wobei: Ich verstehe das Verhalten der Sozis sowieso nicht (Bundesrätin Schumann: Jetzt ist es aber genug!), denn der Obergewerkschafter im Nationalrat, Herr Muchitsch, war ja selbst beim Verhandeln dabei, hat das selbst gefordert. Jetzt liegt das Verhandlungsergebnis auf dem Tisch, stimmen wir heute darüber ab, und ihr seid halt wieder einmal dagegen, aber nur aus reinem Trotz und reinem Beleidigtsein.
Was man von euren Nationalräten halten kann, hat uns Herr Nationalrat Wolfgang Knes vor Kurzem erst wieder bewiesen: In seiner überheblichen Art und natürlich als Pächter der moralisch-politisch korrekten Instanz hat der Herr Knes alle FPÖ-Wähler als (eine Tafel mit der Aufschrift „Alle FPÖ-Wähler hätten eine ‚schwere Krankheit‘“ in die Höhe haltend) schwer krank bezeichnet. Ich gebe Herrn Knes von da aus mit: Ich habe mir die Mühe gemacht, habe ein bisschen meine Wähler befragt, FPÖ-Mitglieder befragt – sie sind bei bester Gesundheit, Gott sei Dank! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)
Wenn wir schon bei der e-card und bei der Gesundheit sind: Herr Knes hat jetzt dann einen besonderen Vorteil (eine Tafel, auf der eine e-card mit dem Foto von Abgeordnetem Knes zu sehen ist, in die Höhe haltend), wenn das Foto drauf ist. Da kann er nämlich mit der neuen e-card zum Arzt gehen, dann weiß der Arzt sofort Bescheid: Oh, das ist der Herr Nationalrat Knes, ein besonders schwerer Fall, da muss ich mich besonders drum kümmern! Wir von der FPÖ wünschen Herrn Knes auf jeden Fall gute Besserung und baldige Genesung. – Herzlichen Dank. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)
13.47
Präsident Ingo Appé: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat David Stögmüller. – Bitte.
Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Ein Argument hat mir gefehlt, das hat sich jetzt perfekt gezeigt, nämlich dass wir dieses Gesetz für den Populismus der FPÖ beschließen; nichts anderes ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Dziedzic.)
Ich erinnere Sie nur an das Ali-Video, genau wegen dieses Punktes. Können Sie sich noch an das Ali-Video erinnern, in dem der Ali zum Arzt geht, der böse Türke? Da wird genau ein einziger Fall aufgegriffen, zwei, drei Fälle aufgegriffen, wobei Menschen aus
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