BundesratStenographisches Protokoll890. Sitzung, 890. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2019 / Seite 89

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Zum Sozial- und Weiterbildungsfonds (Bundesrat Novak: ... Arbeitskräfteüberlassung!)  wenn du nicht so ungeduldig bist, wirst du dann hören, was es zum Sozial- und Weiter­bildungsfonds von mir gibt –: Es ist natürlich etwas ganz Wichtiges, dass wir uns zum lebenslangen Lernen bekennen. Wir haben aber auch gesehen, dass wir ja mit den Ressourcen der Wirtschaft – die wir alle sind; wir alle sind die Volkswirtschaft, und es gibt nur einen Topf und die Gelder müssen überall sinnvoll verwendet werden –, die wir praktisch momentan dort ausgeben, das Auslangen finden, dass sogar 26 Millionen Euro Überschuss da sind, da das Ganze nicht abgerufen wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Da ist es doch sehr klug, wenn man sagt, man gibt quasi keine Funktionäre in diesen Fonds hinein – damit die Funktionäre vielleicht einen ein bisschen besseren Job haben oder diese Gelder irgendwie verbrauchen können –, sondern nimmt die Gelder ganz gezielt, um sie dann wieder anderen sozialen Unterstützungen zufließen zu lassen.

Das, muss ich ganz ehrlich sagen, macht die Regierung sehr klug. Sie wartet nicht lange, sondern tut etwas mit dem Geld, damit die Wirtschaft, die wir alle sind, ganz ein­fach besser prosperiert. (Bundesrätin Grimling: Ah! Jetzt sind wir es auf einmal alle!)

Was war denn bei der Leiharbeit? – Ich will jetzt gar nicht vom Waff und von Flexwork sprechen und ein Wienbashing machen. Ihr alle könnt euch daran erinnern, wie Flex­work praktisch zu den schlimmsten Bedingungen – Flexwork wurde praktisch von der SPÖ in Wien initiiert (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth); wir alle können uns daran erinnern – Leute untergebracht hat. Die Leute wurden zu den niedrigsten Löh­nen im öffentlichen Dienst untergebracht, es wurde oft nicht einmal gescheit abgerech­net. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Leute sind dann zu mir gekommen, die SPÖler sind zu mir gekommen, und haben gesagt, wie schlecht sie von der Leihar­beitsfirma behandelt worden sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Daran könnt ihr alle euch aber nicht erinnern. Politische Amnesie, okay.

Ihr seid nun in der Opposition und könnt von dort aus Gott sei Dank keinen Schaden anrichten, aber es ist ganz wichtig, dass es jetzt diese Regierung gibt, die sich darum kümmert, dass es Leiharbeit gar nicht gibt, wenn wir nämlich ganz einfach die Wirt­schaft unter Druck setzen – und das ist legaler Druck , indem wir kaum Arbeitslose haben oder die Zahl der Arbeitslosen immer niedriger wird. (Bundesrätin Grimling: Hochkonjunktur!) Arbeitslosenzahlen von 500 000 – es ist egal, wie es kommt, aber die Richtung muss stimmen und man muss unserer Wirtschaft die Chance geben (Bundes­rätin Grimling: ... Weltmarkt!), noch besser, noch fitter zu sein, um eben am Weltmarkt mitspielen zu können.

Diese Regierung ist ganz einfach ein Garant dafür, dass die Wirtschaft besser leben kann, als ihr euch das vorstellen könnt. (Beifall bei der FPÖ.)

14.07


Präsident Ingo Appé: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Elisabeth Mattersber­ger. Ich erteile ihr dieses.


14.07.55

Bundesrätin Elisabeth Mattersberger (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherIn­nen auf der Galerie und zu Hause via Livestream! Auch ich melde mich heute zum Be­schluss des Nationalrates vom 27. Feber 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz geändert werden soll.

Konkret geht es in diesem Beschluss um den Sozial- und Weiterbildungsfonds, der im Arbeitskräfteüberlassungsgesetz verankert ist. Die von den Leiharbeitsfirmen zu leis­tenden Arbeitgeberbeiträge sollen bei 0,35 Prozent belassen beziehungsweise auf


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