BundesratStenographisches Protokoll890. Sitzung, 890. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2019 / Seite 88

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verweise in diesem Zusammenhang auf eine so­zialpartnerschaftliche Vereinbarung aus dem Jahr 2016, die betreffend ihre Sinnhaftig­keit bis heute nichts eingebüßt hat. In dieser Vereinbarung wurde die Beitragssenkung mit der Einrichtung einer Arbeitsstiftung für Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter gekop­pelt. Die Beitragssenkung wurde vollzogen, aber auf die Arbeitsstiftung warten wir noch heute.

Anscheinend ist den Interessenvertretern der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen im Laufe des Jahres 2017 der Wille zur Umsetzung der sozialpartnerschaftlichen Verein­barung abhandengekommen. Es wird lieber argumentiert, warum etwas nicht geht, an­statt sich konstruktiv an der Umsetzung zu beteiligen – dies zum Nachteil von Zeitar­beiterinnen und Zeitarbeitern ohne aufrechtes Dienstverhältnis, da ihnen ein auf sie abgestimmtes Bildungsangebot vorenthalten wird.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Zeitarbeit verdienen sich ihr Geld unter schwierigen Arbeitsbedingungen. Der Zeitarbeiter, die Zeitarbeiterin wird just in time von den Betrieben abgerufen. Eine hohe Mobilität zwischen Betrieben und Arbeitsorten wird eingefordert. Mehr oder weniger lange Stehzeiten zwischen den einzelnen Über­lassungsverhältnissen sind oft Realität. Im Rahmen des Fonds stehen für diese Steh­zeiten Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote zur Verfügung, die auch reichlich genutzt werden. Zudem braucht es die Arbeitsstiftung, um ehemaligen Zeitarbeiterin­nen und Zeitarbeiter die Chance zu bieten, sich weiterzubilden und eventuell fehlende Abschlüsse mit möglichst geringer finanzieller Belastung nachzuholen.

Einer Entlastung der Arbeitgeber zulasten der Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern können wir unsere Zustimmung nicht geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesräte Schererbauer und Stögmüller.)

14.02

Präsident Ingo Appé: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Bernhard Rösch. Ich erteile ihm dieses.

14.02.54

Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehr­te Frau Bundesminister! Werte Zuseher! Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Lancaster, die vorhin gesprochen hat, möchte ich Folgendes auf den Weg mitgeben: Es ist natür­lich sehr schwer, mit einer SPÖ, die sich gerade in der Wiederfindungsphase befindet, sich in der Sozialpolitik verweigert, als Verhandlungspartner nicht da ist, weil sie einmal die und einmal die Meinung hat, überhaupt etwas zu verhandeln. Es ist nicht möglich.

Wir werden bei den nächsten Punkten, wenn dann der Karfreitag, aber auch andere Dinge angesprochen werden (Zwischenrufe bei der SPÖ), sehen, wie doppelköpfig, wie janusköpfig die Politik der SPÖ ist. (Bundesrat Beer: Wann nimmst du dir deinen persönlichen Feiertag? Beim nächsten Plenum?) Da werdet ihr dann darüber nachden­ken müssen, welche Rolle ihr einnehmen werdet. Werdet ihr in Zukunft eine soziale Rolle einnehmen oder werdet ihr weiter dem Nadelstreifsozialismus frönen und ganz einfach eher bei denen sein, die die Manager vertreten, hochleben lassen?

Die Mercer-Studie ist natürlich eine tolle Studie für die Manager, die hierherkommen, die wichtig für den Wirtschaftsstandort Wien sind, da brauchen wir gar nicht zu reden. Dass wir da die Nummer eins sind, das ist gut so. Ihr tut aber immer so, als wäre es am Franz-Jonas-Platz oder am Praterstern oder sonst irgendwo auch so toll. (Bundes­rätin Grimling: Komm zum Thema!) Ich kann euch sagen, immer, wenn man dort ist und mit den Leuten redet – nämlich an diesen Plätzen, wo ihr vielleicht gar nicht mehr hingeht – und dann draufkommt, wo die Menschen der Schuh drückt, merkt man, dass zwischen eurer Theorie und der Praxis einfach ganz große Klüfte sind. (Beifall bei der FPÖ.)