geschaffen? Darum bitte ich ganz einfach, bevor wir solche Diskussionen führen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
14.13
Präsident Ingo Appé: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 27. Februar 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz geändert werden (606/A und 500 d.B. sowie 10125/BR d.B. und 10128/BR d.B.)
Präsident Ingo Appé: Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Rosa Ecker. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Rosa Ecker, MBA: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Beschluss des Nationalrates vom 27.2.2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz geändert werden.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 12. März 2019 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Ingo Appé: Danke.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Korinna Schumann. Ich erteile ihr dieses.
Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind dieser Bundesregierung scheinbar gleichgültig. Die Anliegen von Minderheiten sind dieser Bundesregierung scheinbar gleichgültig. (Bundesrätin Mühlwerth: Ganz im Gegenteil!) Das ist das Bild, das für die Menschen in diesem Land im Rahmen der Karfreitagsregelung entsteht.
Uns SozialdemokratInnen sind die Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch die Anliegen der Minderheiten sehr wichtig. Wir möchten, dass die ArbeitnehmerInnen in Österreich einen zusätzlichen Feiertag erhalten, daher stellen wir BundesrätInnen der SPÖ einen Antrag auf Einspruch gegen dieses Gesetz.
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