Frau Schumann, da Sie hier immer so schnippisch herausrufen, muss ich Ihnen sagen: Sie sind ja eigentlich nur verärgert und neidisch, weil diese Regierung jetzt endlich einmal gut und stringent arbeitet. (Heiterkeit der Bundesrätin Schumann.) Das haben Sie nämlich, als Sie noch in der Regierung waren, verabsäumt. Ihr habt da eigentlich viele Dinge nur schubladisiert, habt den Staat massiv verschuldet, habt eine unkontrollierte Zuwanderung herbeigeführt und habt halt auch nötige Änderungen im Bereich der Wirtschaft, im Bereich der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versäumt. Es ärgert Sie jetzt doppelt, weil wir uns auf die Fahnen geschrieben haben, dass wir Fairness und Gerechtigkeit in Österreich haben wollen, und das jetzt auch schon in vielen, vielen Dingen herbeigeführt haben – auch in diesem Bereich, und das ärgert Sie halt doppelt und dreifach. (Bundesrätin Schumann: Genau!) Was Sie noch ärgert, ist die Geschwindigkeit dieser Regierung. Das Urteil ist da, wir haben heute hier schon eine Lösung in beiden Kammern endverhandelt und haben auch eine gute Entscheidung für die Zukunft herbeigeführt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Abschließend halte ich fest: Wir werden selbstverständlich allen Gesetzesänderungen zustimmen. Ich halte besonders fest, dass hier Lob und Anerkennung der Regierung auszusprechen ist, dass hier Lob und Anerkennung insbesondere unserer Ministerin auszusprechen ist, denn sie ist der Fels in der Brandung, der für Fairness und Gerechtigkeit in diesem Land eintritt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
In diesem Sinne wünsche ich allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auch allen Arbeitgebern alles Gute und danke für ihren Einsatz. Danke für euren Einsatz für Österreich! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
14.32
Präsident Ingo Appé: Zu Wort gelangt Bundesrat David Stögmüller. Ich erteile es ihm. – Bitte.
Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Auch ich möchte ganz kurz auf diese demokratiepolitische Farce – und ich nenne es wirklich so –, die hier präsentiert wird, diese Karfreitagslösung eingehen. Ganz ehrlich: Wie das im Parlament abgelaufen ist, widerspricht meinem Verständnis von Demokratie. Man hat wieder über einen Entschließungsantrag so ein wichtiges Gesetz einfach beschlossen. Da sind wir nicht einmal beteiligt, aber das der Opposition einen Tag vorher, ein paar Stunden vorher zu überreichen finde ich nicht wirklich toll und fair – aber das soll uns jetzt im Bundesrat weniger beschäftigen.
Es zeigt wieder das Sittenbild, das dahintersteht. Immer wieder diese Entschließungsanträge, Schnellschüsse, diese Art, nicht mit der Bevölkerung zu reden, mit den Leuten, die betroffen sind, mit den SozialpartnerInnen: Das sollte uns doch zu denken geben, dass man vielleicht einen anderen Weg gehen sollte.
Zunächst hat die Regierung den evangelischen und den altkatholischen Beschäftigten einen halben und jetzt sogar den ganzen Feiertag gestrichen. Stattdessen können sich die ArbeitnehmerInnen an ihrem persönlichen Feiertag – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: an diesem persönlichen Feiertag – Urlaub nehmen, nämlich aus dem ihnen ohnehin zustehenden Urlaubskontingent. Sagen wir es ganz einfach und easy: Schwarz-Blau stiehlt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Feiertag, nichts anderes ist es, und zwar einen ihnen zustehenden Feiertag, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Steiner: So ein Schmarrn!)
Das machen Sie, obwohl Sie versprochen haben, dass niemandem etwas genommen wird. Das ist keine Fairness, Herr Kollege Längle! Das ist nicht die Fairness, die Sie immer plakatieren! 100 Prozent der Bevölkerung einen Feiertag zu streichen, das ist kei-
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