ne Fairness, das ist ganz einfach Lobbyismus für die Industrie, nichts anderes! (Ruf: 4 Prozent!) Daran sieht man auch, was das Wort dieser Bundesregierung in Wirklichkeit wert ist. Was ist es wert?! An einer Lösung für ArbeitnehmerInnen, die ihnen Entlastung bringen würde, ist man überhaupt nicht interessiert. Es wird nur im Interesse der Industrie gehandelt, das ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall des Bundesrates Novak.)
Liebe ÖVP, ich möchte Ihnen auch im Rahmen Ihres Weltbilds etwas sagen: „Geben ist seliger als nehmen.“ Das ist der Punkt, auch für die ArbeitnehmerInnen: „Geben ist seliger als nehmen.“ (Bundesrat Schuster: ... grad in Wien den Grünen sagen!)
Was mich persönlich daran stört, ist der Terminus persönlicher Feiertag. Das ist meiner Meinung nach massiv irreführend, denn gesetzliche Feiertage sind allgemein gültig und keine persönlichen Feiertage. Also dieses Wort alleine ist schon Irrsinn. (Bundesrat Pisec: Es steht auch nicht drinnen!) – Es wird immer über den persönlichen Feiertag geredet, aber das ist ein Irrsinn.
Weiters ist noch nicht klar, ob der Eingriff in die Kollektivverträge überhaupt legal ist. Das ist bis jetzt noch nicht geklärt, das wird sich erst zeigen, darüber streiten noch immer die Juristen. Ich glaube, Frau Kollegin Schumann hat das vorhin angesprochen – nicht, was Herr Längle gemeint hat –. Das ist noch immer das Problem, dass man nämlich noch immer nicht weiß, wie es mit den Kollektivverträgen, mit dem Generalkollektivvertrag in Zukunft ausschauen wird. Da gibt es noch kein Urteil. Das wird man sich dann wahrscheinlich vor Gericht anschauen müssen, wie so oft bei dieser Bundesregierung.
Das ganze Gesetz erinnert mich eher an ein Husch-Pfusch-Gesetz und, ganz ehrlich, an einen Angriff auf die ArbeitnehmerInnen zugunsten der Industrie. Etwas anderes ist es nicht, das möchte ich so stehen lassen. Das wird von uns nicht unterstützt.
Wir werden den Antrag der SPÖ unterstützen, weil auch wir glauben, dass der Karfreitag ein gesetzlicher Feiertag für alle Österreicherinnen und Österreicher werden soll und werden muss. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Dziedzic.)
14.36
Präsident Ingo Appé: Herr Kollege Stögmüller, Sie haben den Terminus „stehlen“ verwendet. Ich bitte Sie, diesen zurückzunehmen. (Bundesrat Stögmüller: Nein, die Regierung stiehlt!) – Dann muss ich Ihnen leider einen Ordnungsruf erteilen. (Bundesrat Rösch: Uns wurde grad die Zeit gestohlen!)
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Zu Wort gemeldet ist als Nächster Bundesrat Robert Seeber. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Robert Seeber (ÖVP, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich heute zum Thema Karfreitag zu Wort melden und möchte das aus drei Perspektiven machen, nämlich aus politischer, aus persönlicher, aber auch aus wirtschaftlicher Perspektive; ich stehe auch im Namen der Wirtschaft hier im Bundesrat.
Ich glaube, über eines können wir alle quer durch die gesamte Parteienlandschaft Einvernehmen erzielen, nämlich dass dieses Karfreitagsthema bis dato kein Thema gewesen ist. Es hat bis jetzt, bis zum 22. Jänner dieses Jahres, niemand gefordert, dass es
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