desrates begleitet, von dem aus wir auch immer wieder entsprechende Erklärungen nach Brüssel geschickt haben.
Unserer Auffassung nach und auch nach jener der Bundesländer wollen und sollen wir als Länderkammer deren Sprachrohr in Richtung Brüssel sein, sodass die meisten Erklärungen auch wirklich einstimmig verabschiedet nach Brüssel geschickt wurden.
Die EU ist jetzt nach und nach doch draufgekommen, dass Subsidiarität schon auch ein Schlüssel für mehr Bürgernähe sein könnte, und hat in einer Taskforce ausarbeiten lassen, wie man das noch besser machen kann, und sich selbst verordnet, dass sie in Zukunft mehr auf Subsidiarität Rücksicht nehmen wird. Es sagen ja auch wirklich viele Bürger: Warum muss die EU alles und jedes bis ins kleinste Detail regeln? Die soll die Dinge machen, die wichtig sind, die kleinen können ja die Nationalstaaten selbst besser regeln. Das erleben wir ja auch immer wieder.
Wir haben gestern eine sehr gute Veranstaltung des Herrn Bundesratspräsidenten Ingo Appé zum Thema Wasser gehabt, bei der die EU-Wasserrahmenrichtlinie, die für Diskussionen sorgt, ein Thema war. Österreich sagt – und das haben auch einige Redner und Experten gesagt –, man kann uns nicht mit anderen Ländern, die nicht dieselben Bedingungen haben, in einen Topf werfen. Wasser aus dem Wald ist anders zu behandeln als ein Oberflächenwasser. Es wird nicht oder kaum mit Schadstoffen belastet sein – anders als ein Oberflächenwasser. Bei diesem Thema hat die EU immer wieder versucht, ein bisschen drüberzufahren, und ich hoffe wirklich, dass sie daraus lernt und das reduziert.
Ein Thema, das ebenfalls schon länger in Diskussion ist, sind die neuen Beitrittskandidaten der Länder Südosteuropas – Westbalkan hören sie nicht so gern –, wozu wir eine sehr interessante Konferenz mit den Botschaftern – Dank an Kollegen Buchmann, der der Initiator war – gehabt haben. Die Begegnung war spannend. Sie hat einerseits gezeigt, wo die – durchaus vorhandenen – Potenziale sind, andererseits aber auch, wo noch Bruchlinien sind, als der Serbe mit dem Kosovaren gleich einmal wegen eines Zahlenspiels zu streiten begonnen hat. Es ging leider um tatsächliche, grausamste Delikte, aber dieses Thema kann sich nicht darin erschöpfen, dass man darüber streitet, ob es jetzt so viele Tausend oder so viele Tausend waren. Das habe ich dann auch gesagt, und es waren auch nicht alle erfreut darüber. Dennoch ist der Westbalkan ein wichtiger Faktor für uns, er liegt vor der Haustür, und uns verbindet natürlich auch eine lange Geschichte. Endlich ist der Streit zwischen Mazedonien und Griechenland über den Namen beendet. Man hat sich darauf einigen können, dass es jetzt Nordmazedonien heißt. Das lässt immer wieder hoffen.
Es gibt auch in Zukunft noch genug zu bewältigen, was ja die Jahresvorschau zeigt, denn die Welt verändert sich ständig, und wir müssen darauf nicht nur reagieren, sondern auch möglichst vorbereitet sein. Das gelingt natürlich nicht immer, weil es nicht immer gelingen kann, aber man hat sich wirklich sehr viel vorgenommen, auch was die Cyberpolitik anbelangt. Da geht es jetzt nicht allein um Hate Speech, sondern um massive Bedrohungen, wie wir sie in der jüngsten Zeit erst erlebt haben. Man kann in ein Bankensystem einfach so eindringen und die Namen herausnehmen. Es sind ja auch Regierungen, Versorgungsunternehmen et cetera gefährdet, womit man sich auch wirklich sehr intensiv beschäftigen muss. Österreich hat das ja schon begonnen, das haben wir vorher schon besprochen. Es hat in seiner Ratspräsidentschaft vieles auf den Weg gebracht, sowohl im Bereich der Justiz als auch im Bereich Arbeit und Soziales. Kunst und Kultur ist immer eine wichtige Sache, Sicherheit sowieso, und das ist auch das oberste Prinzip.
Der Ausgang der Wahlen zum EU-Parlament wird schon davon abhängen, wie glaubhaft die EU versichern kann, dass ihr die innere und die äußere Sicherheit wirklich ein
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