BundesratStenographisches Protokoll890. Sitzung, 890. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2019 / Seite 141

Anliegen ist. Meiner Meinung nach steht und fällt alles, was wir Gutes und Richtiges machen wollen, damit, ob der Bürger das Gefühl hat, sich sicher zu fühlen, und zwar nach innen wie nach außen. Wenn er zuschaut, wie ungefiltert Leute, von denen man nicht einmal weiß, woher sie kommen, wie sie heißen und wohin sie wollen – wohin sie wollen meistens schon, aber nicht, woher sie kommen –, die Grenzen stürmen und nicht aufgehalten werden können und es keinen geregelten Zugang gibt und die sich dann irgendwohin verteilen, nach Schweden, nach Österreich, nach Deutschland, dann kann man den Bürger schon verstehen, dass er sagt: Ich fühle mich da nicht mehr si­cher.

Wir reden ja nicht davon, dass es jemand ist, der ein ähnliches Kultur- und Wertever­ständnis wie wir hat. Oft genug wird gesagt: Die Ungarnflüchtlinge haben wir genom­men, und nach dem Jugoslawienkrieg haben wir diese Menschen auch genommen. – Ja, da waren ja kaum Differenzen. Wenn wir es aber mit einer großen Anzahl von Men­schen zu tun haben, die unsere Werte nicht nur nicht leben wollen, sondern sie ableh­nen und sagen: Wir wollen auf gar keinen Fall so leben wie die!, sich daher abschotten und sagen: Mit denen wollen wir nichts zu tun haben, aber wir wollen hier bleiben, weil wir uns sicher fühlen!, dann kann das nur zu Konflikten führen.

Das Letzte, was wir wollen, ist, dass es irgendwann einen Bürgerkrieg gibt. Das ist wirklich das Allerletzte, was wir wollen, also muss man Vorkehrungen treffen. Das heißt, man muss vorher schauen, dass die Gewährleistung der Sicherheit auch funk­tioniert. Das tut die Bundesregierung, das macht der Innenminister. (Ah-Rufe bei der SPÖ.) Darüber sind wir auch sehr froh und sind sehr dankbar dafür. Und davon wird es letzten Endes abhängen (Zwischenruf des Bundesrates Novak), ob die EU weiter wirk­lich gut funktionieren kann, denn wir sind ja nicht das einzige Land, dem es so geht. Wir brauchen ja nicht zu glauben, das gilt nur für Österreich. Es betrifft ja die anderen Länder genauso, und wenn man da nicht wirklich aufpasst, muss man schauen, dass man nicht das Nachsehen hat. Sie haben ja heute betont, das wollen Sie nicht. Ich will das auch nicht. Also schauen wir, dass da nichts passieren kann und die Dinge optimal laufen, damit wir dieses Friedensprojekt, in dem wir ja alle schon aufgewachsen sind, auch weiter fortsetzen können. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

17.36

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesmi­nister Mag. Gernot Blümel. Ich erteile es.

17.37.03

Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt Mag. Gernot Blümel, MBA: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tagesord­nungspunkt ist ja die EU-Jahresvorschau für das Jahr 2019 in den Bereichen des Bun­deskanzleramtes. Ich darf vielleicht auf zwei Aspekte eingehen. Das eine hat einer der Redner bereits angesprochen, es ist die Verhandlung zum Mehrjährigen Finanzrah­men, dem nächsten europäischen Budget – zweifellos eine der großen Herausforde­rungen, die uns im Jahr 2019 bevorstehen.

Im Normalfall dauern Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen zwei bis drei Jahre. Das heißt, würden wir es schaffen, sie in diesem Jahr abzuschließen, wären wir doppelt so schnell wie der Durchschnitt. Dazu haben wir durch die Arbeit während der Ratspräsidentschaft eine gute Basis gelegt, sodass dies derzeit zumindest möglich er­scheint.

Es hilft, vielleicht ein wenig Klarheit in die Debatte zu bringen, wenn es um die Höhe des möglichen Beitrages geht. Es ist völlig richtig, dass das wohl tatsächliche Aus­scheiden Großbritanniens aus der EU eine Lücke ins potenzielle Budget reißen wird. Großbritannien war ein Nettozahler, insgesamt lag der Beitrag, je nach letztgültiger An-