BundesratStenographisches Protokoll900. Sitzung, 900. Sitzung des Bundesrates am 14. Jänner 2020 / Seite 71

Sicht auch jetzt, wenn die Vorsitzende der Sozialdemokratie im Nationalrat der Meinung ist, sie gibt dieser Bundesregierung eine zweite Chance. Sie hat ihr überhaupt nie eine Chance gegeben. Sie hat im Nationalrat gegen diese Bundesminis­terien­ge­setz-Novelle gestimmt und Sie stimmen hier im Bundesrat dagegen. Das wird von vielen Österreicherinnen und Österreichern als eher peinlich empfunden (Bundesrätin Mühlwerth: Da redet in einer Woche niemand mehr darüber!), denn man will, dass die Bundesregierung endlich die Arbeit aufnimmt und für die Österreicherinnen und Österreicher arbeiten kann. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Was wollen die Österreicherinnen und Österreicher? – Sie wollen eine Verbindung von Ökonomie und Ökologie. Das gewährleistet diese neue Bundesregierung in der Zu­sammensetzung, wie sie sich heute hier inhaltlich und personell vorgestellt hat.

Wir wollen eine moderne Wirtschaftspolitik und eine erfolgreiche Klima- und Ener­giepolitik umsetzen. Das wurde inhaltlich bereits beleuchtet. Wir wollen eine Entlastung statt einer Belastung, und die bekannten Punkte der Senkung der Lohn- und Ein­kommensteuer, der Reduktion der Körperschaftsteuer und auch eine neue Form der Mitarbeiterbeteiligung sind für mich als jemand, der der Wirtschaft verhaftet ist, Themen, die mir besonders wichtig sind. Ich bedanke mich dafür, dass das in diesem Bundesministeriengesetz inhaltlich und dann auch materiell und personell so zur Ausformung kommen wird.

Wenn Sie sich das Programm oder zumindest die Präambel durchlesen, werden Sie feststellen, dass diese Bundesregierung in diesem Regierungsprogramm Antworten auf die großen Fragen der Zeit geben möchte. Ich glaube, das ist mit diesem Pro­gramm und mit diesem Bundesministeriengesetz geschehen. Es ist die Basis dafür, dass diese Bundesregierung mit Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler die Arbeit aufnehmen kann.

Ich denke, dass es ein schönes Zeichen des Bundesrates ist, wenn eine große Mehr­heit dieser Bundesregierung die Möglichkeit gibt, ihre Arbeit im Interesse der Öster­reicherinnen und Österreicher aufzunehmen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

16.00

16.00.30

Präsident Robert Seeber: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlos­sen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

16.01.043. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 25. September 2019 betreffend ein Bundes­ge­setz über die Unzulässigkeit der Aufstellung und des Einbaus von Heizkesseln von Zen­tralheizungsanlagen für flüssige fossile oder für feste fossile Brennstoffe in Neu­bauten (Ölkesseleinbauverbotsgesetz – ÖKEVG 2019) (965/A sowie 10261/BR d.B.)

Präsident Robert Seeber: Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Marianne Hackl. – Ich bitte um den Bericht.