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Ölkesseleinbauverbotsgesetz – ÖKEVG 2019 (10261/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 25. September 2019 betreffend ein Bundesgesetz über die Unzulässigkeit der Aufstellung und des Einbaus von Heizkesseln von Zentralheizungsanlagen für flüssige fossile oder für feste fossile Brennstoffe in Neubauten (Ölkesseleinbauverbotsgesetz – ÖKEVG 2019)


Berichterstatter/-in: Marianne Hackl

Hauptgegenstand des (Berichts) Ölkesseleinbauverbotsgesetz – ÖKEVG 2019 (965/A)

bezieht sich auf: Ölkesseleinbauverbotsgesetz – ÖKEVG 2019 (240/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
08.10.2019 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
14.01.2020 Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Bericht  
14.01.2020 Antrag, Zustimmung zu erteilen
Dafür: V, S, F, dagegen: -
 
14.01.2020 900. Sitzung: Vorschlag des Präsidenten auf Abstandnahme von der 24stündigen Auflagefrist für den Ausschussbericht S. 7