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Ölkesseleinbauverbotsgesetz – ÖKEVG 2019 (965/A)

Status

Beschlossen im Bundesrat 240/BNR
Beschlossen im Nationalrat 240/BNR, Dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, JETZT, dagegen: -

Bundesgesetzblatt I Nr. 6/2020 
Kunsttext 

Exportmöglichkeiten

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Köstinger, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Josef Schellhorn, Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Unzulässigkeit der Aufstellung und des Einbaus von Heizkesseln von Zentralheizungsanlagen für flüssige fossile oder für feste fossile Brennstoffe in Neubauten (Ölkesseleinbauverbotsgesetz – ÖKEVG 2019)

Parlamentskorrespondenz

04.07.2019 - Nationalrat: Parlamentsfraktionen wollen vor der Neuwahl weitere gewichtige Materien behandeln

08.07.2019 - Neu im Wirtschaftsausschuss

26.09.2019 - Nationalrat verbietet Ölkesselanlagen in Neubauten ab 2020

14.01.2020 - Bundesrat bestätigt Einbauverbot für Ölkessel bei Neubauten

Themen

Inneres und RechtKlima, Umwelt und Energie

Eingelangte Dokumente

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
FPÖ
NEOS
JETZT
Dagegen:
-

Eingebracht von

Elisabeth Köstinger (V)

MMMag. Dr. Axel Kassegger (F)

Josef Schellhorn (N)

Mag. Bruno Rossmann (J)

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