Berichterstatterin Marianne Hackl: Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 25. September 2019 betreffend ein Bundesgesetz über die Unzulässigkeit der Aufstellung und des Einbaus von Heizkesseln von Zentralheizungsanlagen für flüssige fossile oder für feste fossile Brennstoffe in Neubauten – Ölkesseleinbauverbotsgesetz 2019.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Daher komme ich gleich zur Antragstellung.
Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 14. Jänner 2020 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Präsident Robert Seeber: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Johanna Miesenberger. Ich erteile ihr dieses.
Bundesrätin Johanna Miesenberger (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zuerst einmal: Ich freue mich als Oberösterreicherin, dass mein Bundesland mit Beginn des Jahres den Vorsitz hier im Bundesrat übernommen hat, und wünsche dem neuen Präsidenten bei seiner Aufgabe, bei seinen Vorhaben alles Gute und viel Erfolg. (Beifall bei der ÖVP.)
Ganz besonders freue ich mich aber auch persönlich über die neue Bundesregierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Spitze, die mit einem starken Regierungsprogramm die nächsten Jahre für die Menschen in unserem Land und zum Wohle Österreichs arbeiten wird. Herzliche Gratulation und alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)
Nun zum vorliegenden Beschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz über die Unzulässigkeit der Aufstellung und des Einbaus von Heizkesseln von Zentralheizungsanlagen für flüssige fossile oder für feste fossile Brennstoffe in Neubauten.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, vielleicht ist es global gesehen nur ein kleiner Schritt und ein kleiner Beitrag, für uns in Österreich ist es aber ein großer und wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, sind nicht nur in Österreich Maßnahmen umzusetzen, und es ist uns sicher sehr wohl bewusst, dass dies eine Mammutaufgabe werden wird, aber nur durch gemeinsames Handeln weltweit wird dies auch gelingen.
Österreich nimmt eine Vorreiterrolle ein und setzt mit der Dekarbonisierung in Gebäuden eine erste Maßnahme um. Rund 600 000 Ölkessel – das sind 14 Prozent der Heizanlagen in Österreich – sind in den Kellern unseres Landes noch in Betrieb. Mehrere Milliarden Euro werden jedes Jahr an die Ölförderländer gezahlt, um diese Kessel auch befeuern zu können. Es ist daher absolut notwendig, fossile Brennstoffe sukzessive durch erneuerbare Energieträger zu ersetzen. Ob Solarthermie, Wärmepumpen oder Pellets, alternative Heizformen gibt es sehr viele am Markt. Es sind somit genug Möglichkeiten zur Wertschöpfung in unserem Land vorhanden.
Natürlich muss der Umstieg mit sozialer Verträglichkeit vollzogen werden und ist mit Anreizen zu fördern und zu belohnen. Mit dem Raus-aus-dem-Öl-Bonus wurden 2019 schon klimafreundliche Investitionen in Österreich unterstützt. Über 60 Millionen Euro standen insgesamt im letzten Jahr zur Verfügung und wurden auch vollständig ausge-
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