Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Horst Schachner, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „mehr Nachhaltigkeit und Verteilungs­gerech­tigkeit in der kommenden Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU“ vor.

Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen. Ich bitte jene Bundes­rätin­nen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt. (Bundesrat Schabhüttl: ... noch einmal nachzählen! – Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) – Es haben nicht alle aufgezeigt. Es hast nur (in Richtung FPÖ) du aufgezeigt und hinten einer. (Rufe bei der FPÖ: Nein, nein! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nein, ihr habt nicht aufgezeigt. Es war aus meiner Sicht nicht erkennt­lich. (Ruf bei der FPÖ: Dann braucht man Brillen! – Bundesrat Bader: ... Abstimmungs­ergebnis ist festgestellt!)

Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist abgelehnt.

Es liegt weiters ein Antrag der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Nein zum Mercosur-Abkommen“ vor.

Ich lasse über den Entschließungsantrag abstimmen. Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein deutliches Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher angenommen. (270/E-BR/2020)

Es liegt weiters ein Antrag der BundesrätInnen Andrea Kahofer, Kolleginnen und Kolle­gen auf Fassung einer Entschließung betreffend „verbindliche Vorgaben für die Mit­gliedsstaaten zur Verwendung von Fördermitteln für soziale Dienste sowie Mobilität im ländlichen Raum sowie für einen eigenen Frauenförderschwerpunkt in der nächsten Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik 2020+“ vor.

Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen. Ich bitte jene Bundes­rätin­nen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.

Es liegt weiters ein Antrag der Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Nein zum Mercosur-Abkom­men in der bisherigen Form“ vor.

Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen. Ich bitte jene Bundesrätin­nen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.