Konsequenzen führen und der Versicherungsschutz über die Dauer der Covid-Krise verlängert werden.
Aus all diesen Gründen unterstütze ich diesen Antrag.
In diesem Bundesgesetz wird sowohl auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber Rücksicht genommen. Die Arbeitnehmer, die der Risikogruppe angehören, bekommen den Schutz, den sie benötigen, ohne sich um ihre finanzielle Absicherung oder ihren Arbeitsplatz sorgen zu müssen. Die Arbeitgeber können hingegen von der Rechtssicherheit profitieren, die dieses Gesetz betreffend die Kostenübernahme bietet. Sie müssen keine zusätzlichen finanziellen Belastungen auf sich nehmen und werden so in diesen herausfordernden Zeiten etwas entlastet. Daher ist diese Regelung im Sinne aller Beteiligten. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
14.30
Präsident Robert Seeber: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ingo Appé. Ich erteile ihm dieses.
Bundesrat Ingo Appé (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren hier im Plenum und zu Hause vor den Bildschirmen! Wie von meinen beiden Vorrednern angeführt geht es um die Regelung betreffend Risikogruppen, die neu gefasst und damit klarer und sichtbarer gemacht wird.
Nur zur Erinnerung: Seit März fordert die SPÖ eine klare Regelung für jene Menschen, die aufgrund von Vorerkrankungen zusätzlich oder ganz besonders von Covid-19, von diesem Virus, betroffen sind. Seit März fordern wir das, und letztendlich hat die Bundesregierung in einer Pressekonferenz erklärt: Ja, für diese Risikogruppe gilt es eine Regelung zu finden! – Schön, dass diese Botschaft diesmal angekommen ist; schön auch für die Betroffenen! (Beifall bei der SPÖ.)
Bevor ich nun noch tiefer in die Materie dieser Regelung einsteige, erlaube ich mir, Bundeskanzler Kurz zu zitieren: Er will Österreich „zur neuen Normalität“ führen. – Sehr geehrte Damen und Herren! Es kann vielleicht einen Zeitraum mit besonderen Voraussetzungen geben, aber sicher nicht auf Dauer eine neue Normalität – für uns sicher nicht! Es ist auch an der Zeit, dass in den parlamentarischen Ablauf wieder die alte Normalität einkehrt. Es ist nunmehr Zeit genug, die in der Verfassung vorgesehenen Abläufe und Fristen wieder aufleben zu lassen. Sondersitzungen, keine Begutachtungen und kurzfristig einberufene Ausschüsse dürfen nicht zur neuen Normalität werden. Auch die zig Nachkorrekturen von Verordnungen und Gesetzen haben dies in den letzten zwei Monaten bewiesen. Die derzeitige Situation darf nie zur neuen Normalität werden, stehen wir doch vor der größten Herausforderung der letzten Jahrzehnte, die wir gemeinsam meistern müssen.
Was wir von heute an erleben, ist eine Rückkehr zu unseren Werten, zu Werten wie Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Solidarität. Die Österreicherinnen und Österreicher haben in den letzten sechs Wochen eindrucksvoll bewiesen, dass sie diese auch leben und zukünftig auch leben wollen. Österreich hat es dank eines funktionierenden Sozialstaates im Vergleich zu anderen Staaten wirklich gut geschafft, mit den anstehenden Herausforderungen umzugehen. Das ist ein schlagender Beweis dafür, dass ein Sozialstaat wichtig ist – gerade heute, in dieser Krise, ist er wichtiger denn je (Beifall bei der SPÖ), denn Ziel des Sozialstaates ist es, soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit für alle Menschen zu gewährleisten. Das beinhaltet unter anderem die Finanzierung von Kranken-, Unfall-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherungen sowie des öffentlichen Bildungssystems. Ebenfalls dazu gehören
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