Zur Frage 24:
Personen über 50 Jahre werden weiterhin ein wesentlicher Fokus der österreichischen Arbeitsmarktpolitik bleiben. So stehen allein im Rahmen der Beschäftigungsinitiative 50 plus derzeit jährlich 165 Millionen Euro vor allem für diese Zielgruppe zur Verfügung; heuer stehen zusätzlich 50 Millionen Euro zur Verfügung. Mit einer Wiederaufnahme der Aktion 20 000 ist derzeit nicht zu rechnen.
Zur Frage 25:
Die Stärkung der beruflichen Teilhabe und die Weiterentwicklung der bestehenden Angebote für Menschen mit Behinderungen wird auch in Zukunft ein Schwerpunkt der österreichischen Arbeitsmarktpolitik bleiben. Diese haben Zugang zu allen Maßnahmen des AMS. Die Zielgruppe wird unter anderem insbesondere auch vom geplanten Ausbau stärker individuell abgestimmter Beratungs- und Betreuungsangebote Nutzen nehmen können.
2020 sollten im Rahmen einer Beschäftigungsoffensive rund 8 000 Menschen mit Behinderung nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Zur Frage 26:
Gemäß Regierungsprogramm sollen eine bedarfsgerechte Fachkräftequalifizierung sowie die duale Berufsausbildung forciert werden. Besonders hervorzuheben sind dabei folgende Maßnahmenbereiche:
arbeitsplatznahe Qualifizierung: In enger Kooperation mit Betrieben werden hierbei geeignete Arbeit suchende Personen auf einen konkreten Personalbedarf hin qualifiziert;
den AMS-Schwerpunkt der Lehrlingsausbildung: Zahlreiche AMS-Programme zielen auf die Absolvierung einer Lehrausbildung ab.
Im Laufe des Jahres 2020 haben bisher schon rund 4 800 Personen von einer auf diese Weise geförderten Fachkräfteausbildung profitiert.
Zur Frage 29:
Wir beobachten die Lage seit Beginn der Krise sehr genau und haben bereits Anfang März die ersten Empfehlungen ausgegeben, nämlich vor allem in unserem Bereich Schwangere vom engen Kundenkontakt abzuziehen. Wir sind dazu in engem Kontakt mit dem Sozial- und Gesundheitsminister, und aus fachlicher und medizinischer Sicht der Expertengruppe im Gesundheitsministerium (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann) fallen Schwangere nicht in die Risikogruppe.
Ich danke Ihnen fürs Zuhören und für Ihre Geduld. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.)
16.46
Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist. (Zwischenruf des Bundesrates Rösch.)
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Rudolf Kaske. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Rudolf Kaske (SPÖ, Wien): Sehr geschätzter Herr Präsident! Mitglieder des Bundesrates! Frau Bundesministerin! Vielen herzlichen Dank auch für die 20 Minu-
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