Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Gedanken aussprechen: Wir durften vor wenigen Tagen im Stillen ein schönes Jubiläum begehen: 75 Jahre Republik Österreich. Wenn man den Blick zurückwirft, dann tritt in meinen Augen zweierlei zutage, nämlich zum Ersten, dass Österreich in diesen 75 Jahren durch viele Höhen und Tiefen gegangen ist, und zum Zweiten, dass wir das alles immer gemeinsam geschafft haben – durch Beharrlichkeit, durch Entschlossenheit und durch Durchhaltevermögen. Genau so, wie das in der Vergangenheit war, werden wir auch diese Krise gemeinsam meistern. In diesem Sinne: Bleiben Sie gesund! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
19.14
Präsident Robert Seeber: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Kovacs. Ich erteile ihm dieses.
Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man als Zweiter zu einem Tagesordnungspunkt spricht, ist das Angenehme, dass man ein bisschen auf die Ausführungen des Vorredners replizieren kann, und das möchte ich jetzt auch tun: Herr Dr. Kornhäusl hat sich ja bedankt, besonders natürlich bei seinen Kollegen, beim Herrn Bundeskanzler, beim Herrn Minister. Ich bedanke mich natürlich bei den Österreicherinnen und Österreichern, denn sie haben die Leistung erbracht (Zwischenruf des Bundesrates Kornhäusl), sie haben geschaut, dass es so gut gelaufen ist, und ich glaube, sie haben sich einen riesengroßen Applaus verdient. (Allgemeiner Beifall.)
Die Präsidentin der Wirtschaftskammer Niederösterreich, Frau Zwazl – sie ist eh noch hier, gell? – hat vorher (Zwischenruf des Bundesrates Schennach) ein bisschen über das Zutun der Wirtschaftskammer, über den Ablauf, der ja so reibungslos klappt, erzählt. Ich habe mir jetzt in der letzten Minute – eigentlich spreche ich ja zu einem anderen Tagesordnungspunkt, nämlich zum Sanitätergesetz – die Zahlen angeschaut, denn ich wollte unbedingt einen Vergleich bringen: Vergleichen wir jetzt nicht mit den USA oder vielleicht mit Spanien oder mit Italien (Bundesrat Schennach: Genau!), sondern machen wir es ganz einfach, vergleichen wir mit Deutschland! Schauen wir uns das Ganze in Deutschland an, schauen wir, was dort passiert ist und was bei uns passiert ist!
Also: Der Härtefallfonds für Unternehmer umfasst in Österreich insgesamt 2 Milliarden Euro, in Deutschland sind es 50 Milliarden Euro. (Bundesrätin Zwazl: Deutschland ist zehnmal so groß!) Sie wissen das, das brauche ich Ihnen nicht zu sagen: Für Deutschland gilt hoch zehn. (Die Bundesräte Bader und Schreuder: Mal zehn!) Das wären mit unserer Zahl also 20 Milliarden Euro. Herr Bader, dann eben so: Pro Einwohner wurden in Österreich 226 Euro und in Deutschland 603 Euro für den Härtefallfonds ausgegeben. Die Förderungshöhe für drei Monate beträgt in Österreich, das wissen Sie, 1 500 Euro bis – die maximale Förderung – 6 000 Euro (Bundesrätin Zwazl: Beim Härtefallfonds waren es keine 226 Euro!), in Deutschland liegt sie bei 9 000 Euro bis 15 000 Euro. (Zwischenruf des Bundesrates Bader.)
Warum bringe ich diese vielen Zahlen? – Weil diese Zahlen natürlich enorme Auswirkungen gehabt haben. Sie haben enorme Auswirkungen gehabt, nämlich bei den Arbeitslosenzahlen. Das ist eigentlich schon unglaublich: Wir haben eine Steigerung von 58 Prozent gegenüber dem letzten Jahr. 58 Prozent! Deutschland: 19 Prozent. Um es noch ein bisschen in Zahlen auszudrücken: Das wäre ungefähr der Vergleich, dass Deutschland einen Zuwachs von 400 000 Arbeitslosen insgesamt in dieser Zeit hatte, und wir hatten in der gleichen Zeit über 200 000 zusätzliche Arbeitslose.
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