haben wir einen - - So habe ich das gesagt, und es passiert ja auch so: Es gibt die Einsprüche, das ist – finde ich – politisch fair, und es gibt auch eine Sondersitzung. Es lebe der Parlamentarismus! – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
20.48
Vizepräsident Michael Wanner: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Integrationsgesetz, das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz, das Zustellgesetz und das Agrarmarkt Austria Gesetz (AMA-Gesetz 1992) geändert werden (12. COVID-19-Gesetz) (437/A und 136 d.B. sowie 10297/BR d.B. und 10313/BR d.B.)
Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen nun zu Punkt 8 der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Arthur Spanring. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Andreas Arthur Spanring: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Integrationsgesetz, das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz, das Zustellgesetz und das Agrarmarkt Austria Gesetz geändert werden, 12. COVID-19-Gesetz.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage und des Einspruchs am 4. Mai 2020 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Michael Wanner: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Klara Neurauter. Ich erteile es ihr.
Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch die von der Bundesregierung gesetzten richtigen Maßnahmen ist es gelungen, das Gesundheitssystem funktionsfähig zu halten, Menschenleben zu retten. Es ist gelungen, den Menschen vor Augen zu führen, mit welcher Situation wir es zu tun haben, keine Angst zu erzeugen, sondern den Ernst der Lage aufzuzeigen. Das ist das, was geschehen ist. (Beifall des Bundesrates Raggl.)
Die Menschen haben sich an die Empfehlungen gehalten, an die Ersuchen der Bundesregierung, zu Hause zu bleiben und nur die notwendigsten Wege zu machen. Nicht umsonst haben sich 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher mit den Maß-
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