Der ÖGB als Interessenvertretung wäre ebenfalls angehalten, Gelder für in Not geratene Arbeitnehmer aus dem Streikfonds lockerzumachen, wenn diese Milliarden nicht bereits bei einem internationalen Hedgefonds verspekuliert worden wären. (Beifall bei der FPÖ.)
Deshalb fordern wir Freiheitliche in diesem Zusammenhang eine einfache, unbürokratische, aber sehr wirksame Maßnahme, um die Kaufkraft der Österreicherinnen und Österreicher zu stärken und die Wirtschaft anzukurbeln, nämlich den Konsumtausender für jeden Staatsbürger, diesmal allerdings kein Fake à la Gitti Ederer. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Kosten, weil das natürlich ein Hauptaugenmerk eines Finanzministers ist, für diese Unterstützungsmaßnahme sollten für ein wohlhabendes Land wie Österreich wohl zu stemmen sein, zumal die Republik keine Kosten und Mühen gescheut hat, als sich die Banken vor rund zehn Jahren in finanzieller Not befunden haben oder vor fünf Jahren Hunderttausende Flüchtlinge nach Österreich geströmt sind.
Zuletzt möchte ich noch ein praktikables Beispiel anführen, wie der Staat in einer Ausnahmesituation bereits die heimische Wirtschaft unterstützt hat, nämlich durch die sogenannte Verschrottungsprämie für Pkws. Auch da hat der Staat Österreich zur Standortsicherung Geld in die Hand genommen, um Arbeitsplätze zu sichern.
Deshalb wiederhole ich zum Schluss noch einmal unsere freiheitliche Forderung nach einem Österreichgutschein für alle Staatsbürger in Höhe von 1 000 Euro. (Beifall bei der FPÖ.)
22.37
Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Die Abstimmungen erfolgen getrennt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsdienstegesetz 2018 geändert wird und das Pfandbriefstelle-Gesetz aufgehoben wird, 37 der Beilagen und 145 der Beilagen sowie 10311/BR der Beilagen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird, 108 der Beilagen und 146 der Beilagen sowie 10312/BR der Beilagen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist wieder die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das BFA-Verfahrensgesetz 2012 und das Asylgesetz 2005 geändert werden (7. COVID-19-Gesetz) (443/A und 149 d.B. sowie 10299/BR d.B. und 10314/BR d.B.)
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