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7. COVID-19-Gesetz (10314/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das BFA-Verfahrensgesetz 2012, und das Asylgesetzes 2005 geändert werden (7. COVID-19-Gesetz)


Berichterstatter/-in: Ernest Schwindsackl

Hauptgegenstand des (Berichts) 7. COVID-19-Gesetz (443/A)

bezieht sich auf: 7. COVID-19-Gesetz (44/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
04.05.2020 Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht  
04.05.2020 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
04.05.2020 Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, F, G, dagegen: -
 
04.05.2020 906. Sitzung: Vorschlag des Präsidenten auf Abstandnahme von der 24stündigen Auflagefrist für den Ausschussbericht S. 29