Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gelangen nun zu Punkt 13 der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ernest Schwindsackl. – Herr Bundesrat, ich ersuche um den Bericht.
Berichterstatter Ernest Schwindsackl: Frau Präsident! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das BFA-Verfahrensgesetz 2012 und das Asylgesetz 2005 geändert werden (7. COVID-19-Gesetz).
Solange aufgrund von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffen werden, die Bewegungsfreiheit oder der zwischenmenschliche Kontakt eingeschränkt ist, soll vom Kriterium der persönlichen Antragstellung abgesehen werden und Anträge auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ postalisch oder auf elektronischem Wege bei der Behörde eingebracht werden.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Mai 2020 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Vielen Dank für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Silvester Gfrerer. – Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.
Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs einen kurzen Rückblick machen. Das ist mir persönlich sehr wichtig, weil ich doch vier Wochen in einem Gebiet, das unter Quarantäne gestanden ist – im Großarltal, unsere Gemeinde war davon betroffen –, verbracht habe. Wenn ich zurückblicke: Ich war am 12.3. bei der letzten Bundesratssitzung, habe den letzten offiziellen Termin wahrgenommen. An diesem Wochenende, am 13.3., hatten wir noch die konstituierende Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Salzburg, auch schon in einer kleineren Form mit Sicherheitsabständen, und am 15.3. war die Klubsitzung in Wien, auch mit Abständen und schon in einer neuen Form, in einer Coronakrisenform, müsste ich fast sagen. In diesen sieben Wochen, die seitdem vergangen sind, habe ich keine offiziellen Termine wahrgenommen. Man würde sich schnell daran gewöhnen, muss man auch sagen. Immer zu Hause zu sein, ist aber auch etwas befremdlich, man ist ja sonst immer unterwegs. (Heiterkeit bei der SPÖ sowie bei BundesrätInnen der ÖVP. – Bundesrat Schennach: Ach so ist das!)
Die Regierung musste Maßnahmen setzen, die wichtig waren, die nicht populär, aber notwendig waren, und die Menschen in Österreich haben diese Maßnahmen verantwortungsvoll mitgetragen; dies auch deshalb, weil sie von der Regierung sehr gut vorbereitet waren, weil sie verständlich waren, weil sie notwendig waren und weil sie auch konsequent umgesetzt wurden. – Großen, großen Dank an die Bundesregierung, an das Parlament – an den Nationalrat, auch an den Bundesrat –, und auch, das muss ich wirklich sagen, danke den Oppositionsparteien. Es war eine Geschlossenheit vorhanden, die, wie ich glaube, jetzt doch etwas geschwunden ist. Die Stimmung und die Diskussion heute haben nicht widergespiegelt, wie es vor sieben Wochen gelaufen ist (Zwischenruf des Bundesrates Schennach), trotzdem aber danke für die Unterstützung.
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