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Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 (10312/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Finanzausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird


Berichterstatter/-in: Otto Auer

Hauptgegenstand des (Berichts) Versicherungsaufsichtsgesetz, Änderung (108 d.B.)

bezieht sich auf: Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 (40/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
04.05.2020 Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht  
04.05.2020 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
04.05.2020 Finanzausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, F, G, dagegen: -
 
04.05.2020 906. Sitzung: Vorschlag des Präsidenten auf Abstandnahme von der 24stündigen Auflagefrist für den Ausschussbericht S. 29